Recht
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«Autohändler-Kärtchen» auf Parkplätzen genehmigungspflichtig
Essen/Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der «wilden Werbung» von Gebrauchtautokäufern Grenzen gesetzt. Laut einem Beschluss des OLG stellt das…
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Drei Wochen sind erlaubt – Urlaubsregeln für Arbeitslosengeldempfänger
Berlin. Auch Arbeitslose können für bis zu drei Wochen im Jahr in den Urlaub fahren, ohne ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld…
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Rechtstipp: Arbeitgeber darf Parkgenehmigung nur begründet entziehen
Frankfurt/Main. Wenn Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Firmenparkplatz überlassen haben, dürfen sie das Parkplatz-Privileg später nicht mit dem pauschalen Hinweis auf…
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Neue Details zu Korruptionsermittlungen bei Ford
München. Zu den Korruptionsermittlungen beim Autohersteller Ford werden neue Einzelheiten bekannt. Nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazin «Focus» ermittelt die Staatsanwaltschaft…
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Fristlose Kündigung wegen exzessives Verschicken privater E-Mails
Hannover. Wer während der Arbeitszeit private E-Mails in erheblichem Umfang versendet, muss auch ohne vorherige Abmahnung mit einer fristlosen Kündigung…
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Erstattung der Hinsendekosten – BGH bestätigt EuGH-Urteil
In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH…
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Mieter muss Installation eines zusätzlichen Messgerätes dulden
Karlsruhe. Mieter müssen Handwerker in ihre Wohnung lassen, wenn sie ein zusätzliches Messgerät installieren sollen, um eine Lücke bei der…
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Lehrer auf Gruppenreise können Werbungskosten absetzen
München. Wenn Lehrer auf Auslandsreise sind und diese Reise sowohl aus Fortbildungsveranstaltungen wie auch aus touristischen Programmpunkten besteht, ist ein…
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Rechtstipp: Einmalige Beleidigung ist kein Kündigungsgrund
Kiel. Beleidigt ein Arbeitnehmer unwissentlich einen Kunden, rechtfertigt dies nicht unbedingt eine Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Beschäftigte…
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Deutsche Bank wurde vor Razzia gewarnt
München. Die Deutsche Bank ist in einem der größten Wirtschafts-Strafverfahren, die derzeit in der Bundesrepublik anhängig sind, offenbar vorab vor…
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Finanzamt entscheidet über Ort der Betriebsprüfung
Nürnberg. Es besteht kein Anspruch einer Steuerzahlers auf Durchführung der angeordneten Außenprüfung in der Steuerkanzlei des Beraters. Denn die Festlegung…
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50-Prozent-Hürde ist entscheidend für Berufsunfähigkeitsversicherung
Saarbrücken. Wird ein Versicherter berufsunfähig, muss der Prozentsatz der Invalidität genau bestimmt werden. Und nur wenn diese exakte Bestimmung zu…
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Geschäftsreisen mit Urlaubsabstechern sind anteilig absetzbar
München. Berufstätige können die Flug-, Fahrtkosten und Übernachtungskosten selbst dann von der Steuer absetzen, wenn eine Geschäftsreise auch für die…
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Fall Falk: BGH erleichtert Abschöpfung illegal erlangter Gelder
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat in Fällen der Wirtschaftskriminalität die Abschöpfung illegal erlangter Gelder bei Tätern erleichtert. Der BGH entschied am…
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