Abschaffung von Steuerklassen III und V: Union kritisiert Klingbeils Vorstoß als Bevormundung für Ehepaare
Die Union kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen. „Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Bayern setzt sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Lohnsteuerklassen ein.“ Viele verheiratete Paare würden bewusst die Kombination III und V wählen, so Füracker. Diese Wahlfreiheit müsse erhalten bleiben.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), sieht den Vorschlag skeptisch. „Der Finanzminister darf Ehepaaren gerne beim Rechnen helfen – er muss ihnen aber nicht die Wahl abnehmen“, sagte er.
Wie die Zeitung zuvor unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums berichtet hatte, will Klingbeil die Steuerklassen III und V im Rahmen eines Steuervereinfachungsgesetzes streichen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen. Dazu dient das sogenannte Faktorverfahren der Steuerklasse IV.
Das Faktorverfahren könne sinnvoll sein und durch Automatisierung einfacher werden, sagte CDU-Finanzpolitiker Güntzler. Dafür müsse man aber die Steuerklassen III und V nicht abschaffen. „Bevor wir neue Baustellen eröffnen, sollten wir uns auf die steuerlichen Vorhaben konzentrieren, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben.“ Bayerns Finanzminister Füracker ergänzte, die Diskussion sei überflüssig, da bereits heute das Faktorverfahren gewählt werden könne.
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