CSU
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Politik
Sicherheitslücke: Innenministerium kann Zahl der Ex-Beamten mit Anschlussjobs nicht nennen – Emmerich kritisiert Dobrindt
Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb…
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Politik
Forsa: Union bleibt unter 20 Prozent – AfD weiter stärkste Kraft
CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke.…
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Politik
Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich in Protestbrief gegen geplante Zuckersteuer
Die geplante Zuckersteuer trifft auf Widerstand. CDU und CSU Minister diskutieren die Auswirkungen in einem Schreiben.
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Politik
Seehofer kritisiert Merz und spricht von Glaubwürdigkeitsverlust
Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. „Friedrich Merz hat durch…
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Politik
Markus Söder kritisiert Länderfinanzausgleich als unfair und droht mit Kündigung – Bayern will aussteigen
Der Länderfinanzausgleich ist in der Kritik. Bayern plant eine Kündigung. Hier erfahren Sie die Hintergründe und mögliche Konsequenzen.
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Politik
Plastiksteuer: Bundesregierung plant neue Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ab Juli 2027
Ab Juli 2027 führt die Bundesregierung eine neue Plastiksteuer ein. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und Zielsetzungen.
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Politik
EU-Parlament: Abstimmung über Lockerung des Verbrenner-Aus im Verkehrsausschuss verschoben
Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss…
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Politik
Informationsfreiheitsgesetz: Bundesregierung hält trotz Kritik an Reform fest
Erfahren Sie mehr über das geplante Informationsfreiheitsgesetz und die geplanten Reformen, die die Bundesregierung umsetzen möchte.
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Politik
Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium am…
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Politik
Bundesregierung plant Aberkennung des Schutzstatus für Syrer: Widerrufsprüfung startet im Herbst
Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Bundesamt für Migration…
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Politik
Forsa-Umfrage: Vier von fünf Deutschen blicken mit Sorge auf die Zukunft der Demokratie in Deutschland
Eine große Mehrheit der Deutschen blickt mit Sorge auf die Zukunft der Demokratie. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL…
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Politik
Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror: Fußfessel, IP-Speicherung und Mindeststrafe für Messerangriffe
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen…
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Recht
CSU-Arbeitskreis will KI in Justiz und Verwaltung einsetzen
Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen.…
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