BSW Sachsen-Anhalt schließt Koalition mit AfD aus – Wittig: Keine Stimmen für Siegmund bei Ministerpräsidentenwahl
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, nicht für Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten zu stimmen. „Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten – die muss er sich bei der CDU holen“, sagte BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig der „Welt“.
BSW und AfD wollen in den kommenden Wochen Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Man wolle „über konkrete Projekte“ sprechen, sagte Wittig. „Aber wir wollen viel: eine Schulreform, die den Lehrermangel angeht, etwa durch Anwerben von Lehramtsstudenten oder ein Landlehrerstipendium ähnlich der Landarztquote“, so die BSW-Politikerin weiter. Es brauche „längeres gemeinsames Lernen, damit die soziale Segregation endet und der Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängt.“
Forderungen der AfD nach „Remigration“ erteilte Wittig wiederum eine Absage: „Dafür kriegt sie keine Mehrheiten mit uns. Wir halten das für falsch und machen da nicht mit“, sagte sie. Bisher seien die Gespräche „sachbezogen und produktiv“. „Sie kennen unsere roten Linien“, so die BSW-Fraktionsvize.
Gemeinsamkeiten sieht sie etwa beim Einsetzen eines Corona-Untersuchungsausschusses. „Außerdem teilen wir beim Medienstaatsvertrag mit der AfD die Problemanalyse: Das Programm der Öffentlich-Rechtlichen gibt nicht den Querschnitt des Meinungsspektrums wieder, die Berichterstattung ist einseitig, das Programm wird von Leuten aus dem Westen gemacht, und der Osten kommt schlecht weg. Die Beiträge werden von hohen Intendantengehältern verschlungen“, sagte Wittig der „Welt“. Es brauche „mehr kritische Berichterstattung mit festen Arbeitsverträgen“ und eine Senkung der Intendantengehälter.
Foto: BSW-Logo (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
