Politik
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Windenergie auf See: Acht Ministerpräsidenten schreiben Brandbrief an Katherina Reiche
Erfahren Sie, warum Ministerpräsidenten Korrekturen am Windenergiegesetz benötigen, um eine Deindustrialisierung abzuwenden.
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Schwedens Verteidigungsminister Jonson: Russland muss spüren, dass sein Verhalten hohe Kosten hat
Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson fordert eine härtere Reaktion auf mutmaßliche hybride Angriffe Russlands in Europa. „Wir beobachten seit einiger Zeit…
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PHP-Sicherheitslücke: Von Notz wirft Bundesregierung Untätigkeit vor
Sicherheitsexperten haben die Bundesregierung nach Angaben des Grünen-Innenpolitikers Konstantin von Notz mehrfach auf erhebliche Sicherheitsrisiken bei PHP und anderen Programmiersprachen…
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Putin signalisiert bei Witkoff-Treffen Offenheit für Treffen mit Ukraine und USA
Nach dem dreistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten und Immobilieninvestoren Steve Witkoff am Mittwoch hat sich der russische Präsident Wladimir Putin…
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Marco Buschmann: Bundesregierung soll Anti-Vergesellschaftungsgesetz zügig vorlegen
Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen.…
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Forsa: AfD stärkste Kraft – 57 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung zu
Die AfD hat sich als stärkste Kraft etabliert. Informieren Sie sich über die neuesten Umfrageergebnisse und deren Bedeutung.
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Betriebsbeihilfen für Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende 2026 verlängert
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Betriebsbeihilfen für die deutsche Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende 2026 verlängert. Hintergrund seien die…
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Junge Union – Deutschlandtag: Winkel fordert neue Mitte und neue Familienpolitik
Johannes Winkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union: Die CDU muss sich neu positionieren und gesellschaftliche Veränderungen wahrnehmen.
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Bauministerin Hubertz zieht Bilanz: Förderprogramm Gewerbe zu Wohnen erhält über 700 Anträge in drei Monaten
Das neue Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist laut Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) „sehr gut angelaufen“. „Wir haben schon über 700…
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Sicherheitslücke: Innenministerium kann Zahl der Ex-Beamten mit Anschlussjobs nicht nennen – Emmerich kritisiert Dobrindt
Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb…
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Bundestag beschließt Notfallreform: Integrierte Notfallzentren sollen Patienten besser steuern
Die neue Notfallreform zielt darauf ab, die Notfallversorgung durch digitale Vernetzung zu optimieren und Patienten effizienter zu betreuen.
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Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung…
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Ulrich Siegmund rechnet weiter mit erster AfD-geführte Regierung im Dezember
Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im…
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