Sicherheitslücke: Innenministerium kann Zahl der Ex-Beamten mit Anschlussjobs nicht nennen – Emmerich kritisiert Dobrindt
Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Demnach habe das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien diese automatisch abrufbar. Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, war zuletzt eine Debatte über die Tätigkeiten ehemaliger Beamter entbrannt, die über potenziell sicherheitsrelevante Informationen oder sensible Kontakte verfügen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisiert die offenbar fehlende Datengrundlage vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Hanning scharf. „Der Fall Hanning ist exemplarisch für ein Problem, zu dem die Bundesregierung offensichtlich nicht mal einen Überblick über die Größe des Ausmaßes hat oder geben will“, sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“. Hanning wird vorgeworfen, mithilfe seines früheren BND-Büroleiters über Jahre hinweg geheime Informationen des Auslandsnachrichtendienstes beschafft und für private Beratertätigkeiten benutzt zu haben – darunter mutmaßlich auch sensible Analysen für sogenannte „fremde Mächte“.
Emmerich sagte weiter, das BMI könne „nicht einmal sagen, wie viele sicherheitsrelevante Tätigkeiten ehemaliger Beamter angezeigt, genehmigt oder untersagt wurden“. Das offenbare eine erschreckende Sicherheitslücke. In seiner Antwort schreibt das BMI, man müsste die Personalakten sämtlicher Ruhestandsbeamter überprüfen, um derlei Zahlen zu ermitteln. Eine solche Ressortabfrage sei innerhalb der für schriftliche Fragen geltenden Antwortfrist von einer Woche nicht zu leisten, heißt es in der Antwort weiter. Im Jahr 2021 hatte das BMI auf eine beinahe wortgleiche Anfrage für die Jahre 2014 bis 2021 noch verfügbare Teilzahlen aufgelistet. Demnach seien in diesem Zeitraum 186 Tätigkeiten angezeigt und neun untersagt worden.
Emmerich nimmt das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) daher in die Pflicht. Dieses müsse „endlich seinen Teil zur Aufklärung leisten“, sagte er. „Das Beamtenrecht muss endlich verschärft werden und es braucht eine konsequente Kontrolle, gerade bei ehemaligen Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden“, so der Grünen-Politiker.
Foto: Innenministerium (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
