Sachsen-Anhalt
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Politik
BSW Sachsen-Anhalt schließt Koalition mit AfD aus – Wittig: Keine Stimmen für Siegmund bei Ministerpräsidentenwahl
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, nicht für Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten zu stimmen.…
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Politik
Sachsen-Anhalts BSW-Fraktionsvize Wittig: Israel betreibt faschistische Blut-und-Boden-Politik
Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, macht Israel schwerste Vorwürfe. Israel habe „eine faschistische Regierung, die an allen Fronten…
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Politik
Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt: Gesundheitsministerium kritisiert AfD-Pläne
Diskussion um den Corona-Untersuchungsausschuss: Gesundheitsministerium äußert Bedenken zur Vorgehensweise der AfD.
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Politik
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze: Eidesstattliche Erklärung zur Landtagspräsidentenwahl kommt nicht von mir
Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze bestreitet, er sei der Urheber einer eidesstattlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl…
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Politik
Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung…
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Politik
Ulrich Siegmund rechnet weiter mit erster AfD-geführte Regierung im Dezember
Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im…
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Politik
CDU Sachsen-Anhalt verlässt Plenarsaal bei AfD-Wahl von Ulrich Siegmund
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen…
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Politik
Markus Söder kritisiert Länderfinanzausgleich als unfair und droht mit Kündigung – Bayern will aussteigen
Der Länderfinanzausgleich ist in der Kritik. Bayern plant eine Kündigung. Hier erfahren Sie die Hintergründe und mögliche Konsequenzen.
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Politik
SPD-Kandidat Armin Willingmann scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt
Armin Willingmann scheitert bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt. Erfahren Sie mehr über die Abstimmung.
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Politik
AfD-Politiker Tillschneider mit 44 Stimmen zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt
Hans-Thomas Tillschneider wurde als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt 44 Stimmen trotz nur 39 AfD-Abgeordneten.
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Politik
AfD-Erfolg: Tobias Rausch neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt
Tobias Rausch wurde als Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt und setzt neue Maßstäbe für die AfD.
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Politik
CDU Sachsen-Anhalt lehnt SPD-Einladung zu Sondierungen ab
Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt die Einladung der SPD zu Sondierungen über die Regierungsbildung ab und geht in die Opposition.
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