Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze: Eidesstattliche Erklärung zur Landtagspräsidentenwahl kommt nicht von mir
Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze bestreitet, er sei der Urheber einer eidesstattlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl gewesen. „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“, sagte Schulze der „Welt“ mit Bezug auf die Erklärung.
Eidesstattliche Erklärung könnte Rücktrittsgrund für Sven Schulze sein
Alexander Räuscher, CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und Ex-Landtagsabgeordneter, hatte zuvor Schulzes Rücktritt gefordert.
„Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, sagte Räuscher der „Welt“.
„Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis, es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden.“
Foto: Sven Schulze (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
