CDU
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Wirtschaft
Loclair kritisiert CDU scharf: Brandmauer gescheitert, Schwarz-Rot gefährlicher als AfD-Wahlergebnis
Der Eigentümer des Oranienburger Folien-Spezialisten Orafol, Holger Loclair, hat sich enttäuscht gezeigt über die Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition. „Ich fürchte,…
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Politik
Unions-Fraktionschef Frei: Mehrwertsteuer auf Sprit von 19 auf 7 Prozent senken
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken. Der…
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Politik
Merz stellt Entlastungen bei Spritpreisen in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Er sei der Meinung, dass man handeln müsse,…
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Finanzen
Banken warnen Reiche vor Kostenrisiken der Energiegesetze
Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen…
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Wirtschaft
VKU-Umfrage: 75 Prozent der Stadtwerke halten CO2-neutrales Heizen bis 2045 für unrealistisch
Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht…
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Politik
Kommunalwahlen Niedersachsen: CDU bleibt stärkste Kraft, AfD ist größter Gewinner
Bei den Kommunalwahlen Niedersachsen haben die CDU und SPD Wählerstimmen eingebüßt. AfD mit erwarteten Zugewinn.
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Politik
Emissionshandel: Berichterstatter des EU-Parlaments will Klima-Investitionspflicht abschwächen
Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des EU-Emissionshandels, Peter Liese (CDU), will die geplante Pflicht für Unternehmen, in Klimaschutzmaßnahmen…
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Politik
Steuerpläne der Regierung: Rund 20 Unions-Abgeordnete drohen mit Nein – Kritik an Zuckersteuer und kalter Progression
CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Einführung der Zuckersteuer ab. Erfahren Sie mehr über die aktuellen Meinungen in der Fraktion.
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Politik
EU-Haushalt: Merz fordert Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut auf Kürzungen beim künftigen EU-Haushalt gepocht. Die aktuellen Vorschläge der Kommission sähen einen Anstieg…
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Politik
Koalitionsvertrag – kaum Hoffnung für die junge Generation!
DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren den Koalitionsvertrag für eine zu unambitionierte Rentenpolitik. Der neue Koalitionsvertrag lasse viele wichtige Zukunftsfragen offen
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Politik
Reiner Haseloff blickt in der Partnerregion Centre-Val de Loire auf gemeinsame 20 Jahre
Reiner Haseloff (CDU) ehrte die seit 20 Jahren bestehende enge Partnerschaft zwischen Sachsen-Anhalt und der Region Centre-Val de Loire.
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Recht
Rückforderung der Corona-Soforthilfe laut OVG NRW rechtswidrig
Im Rechtsstreit um die Rückforderung der Corona-Soforthilfe durch das Land Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag (17.03.2023) die…
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