Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) appelliert an junge Menschen, die am Wochenende in großen Städten protestieren wollen, sich friedlich zu engagieren. „Seid laut. Engagiert Euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig“, sagte Prien dem „Stern“.
„Das schadet Euren Anliegen nur. Ich lade Euch ein zum Dialog“, so die CDU-Politikerin weiter. Sie biete jedem, der friedlich sei, ein Gespräch an. Denn es gebe „selbstverständlich die legitimen Anliegen“ der Jugendlichen.
In den vergangenen Wochen war es teils zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich gekommen. Am Wochenende sind Proteste der sogenannten Gen-Z in Deutschland geplant. Prien wies auf eklatante Unterschiede zum Nachbarland hin: „Die Schulen bei uns sind in besserem Zustand, die Klassen kleiner, Lehrkräfte werden besser bezahlt“, sagte sie. Wichtig sei auch, dass es in Deutschland anders als in Frankreich ein funktionierendes Berufsbildungssystem und eine deutlich geringere Jugendarbeitslosigkeit gebe.
„In Deutschland reden wir mit Jugendlichen, bevor Barrikaden brennen. Das ist mein Anspruch. Für Zugeständnisse wie in Frankreich braucht man in Deutschland nicht auf die Straße zu gehen, weil wir diese Rahmenbedingungen längst haben“, so die Familienministerin weiter. Sie hob hervor, dass vier Milliarden Euro zusätzlich in Bildungsstätten investiert würden. Außerdem will sie eine KI-Steuer einführen und die Kürzungen beim Elterngeld und dem Unterhaltsvorschuss für junge Erwachsene zurücknehmen.
Prien drängt außerdem auf eine schnelle Umsetzung der Rentenreform: „Wir müssen die Vorschläge der Rentenkommission schnell und konsequent umsetzen, um überhaupt finanzielle Spielräume im Haushalt zu behalten“, sagte die Ministerin. Sonst zahle der Staat 2030 fast nur noch Geld für Rente, Soziales und Zinslast. „Ich will verhindern, dass die Jungen unter die Räder kommen“, sagte Prien dem „Stern“. Sie rate der jungen Generation: „Lasst Euch nicht von ganz rechts oder ganz links aufwiegeln.“ Die schwarz-rote Rentenreform ermögliche es, einmal mehr Geld im Alter zu haben.
Foto: Karin Prien (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
