Recht
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Krankmeldung mit Ansage – Arbeitgeber darf nicht immer fristlos kündigen
Berlin. Arbeitnehmer, die sich mit Vorankündigung krankmelden, müssen in aller Regel eine fristlose Kündigung hinnehmen. Das gilt selbst dann, wenn…
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Bei Adressänderung an die nächste Nebenkostenabrechnung denken
Berlin. Erreicht die jährliche Abrechnung der Nebenkosten einen Mieter zu spät, weil er umgezogen ist und dem Wohnungseigentümer nicht seine…
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Rechtstipp: Kündigung trotz Attest bei vorgetäuschter Krankheit
Frankfurt/Main. Arbeitnehmer können den Verdacht auf eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit nicht immer durch eine Krankschreibung widerlegen. Zumindest bei einem dringenden Verdacht…
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EU verhängt Kartellstrafe gegen Badartikelhersteller
Brüssel. Mehrerer Badartikelhersteller sind von der EU-Kommission mit einer Kartellstrafe von insgesamt 622 Millionen Euro belegt worden. Wie die Wettbewerbsbehörde…
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Mietminderung wegen Flächenabweichung auch ohne Größenangabe möglich
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte der Mieter gestärkt. Auch wenn ein schriftlicher Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält,…
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Essenszuschuss muss versteuert werden
Aachen. Überweist ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zusammen mit dem Lohn monatlich Essenszuschüsse in vorab festgelegter Höhe, werden auf diesen Zuschuss…
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Rechtstipp: Erpressung muss Versicherer gemeldet werden
Karlsruhe. Werden Gastwirte erpresst, muss davon die Versicherung in Kenntnis gesetzt werden. Denn in einem solchen Fall handelt es sich…
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Urlaubszeit ist keine Arbeitszeit – Zweitjob kann Kündigung bringen
Wiesbaden. Viele Arbeitnehmer würden auf einen Teil ihres Urlaubs verzichten, um mit einem Nebenjob zusätzliches Geld zu verdienen. Allerdings ist…
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Rechtstipp: Fortbildung unter Umständen nur teilweise absetzbar
München. Ärzte können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes eine Fortbildung zumindest teilweise steuerlich. In dem verhandelten Fall war problematisch, dass…
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Abgeltungsteuer: Abschaffung des Werbungskostenabzugs rechtmäßig?
Münster. Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Sie…
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Rechtstipp: Verfallsfrist im Arbeitsvertrag gilt nicht für Abfindung
Frankfurt/Main. Eine im Arbeitsvertrag festgelegte Verfallsfrist für Forderungen gegenüber dem Arbeitnehmer schließt nicht aus, dass der Arbeitgeber nach Ablauf dieser…
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Rechtstipp: Kein Bestandschutz für Schwarzbauten
Berlin. Schwarzbauten müssen auch noch nach Jahrzehnten abgerissen werden, wenn die Baubehörde das anordnet. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, wie…
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Auskunft des Finanzamts rechtfertigt keine Rechnung
München. Wer sich beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft geben lässt, der muss dafür Gebühren zahlen. Über diese gezahlten Gebühren muss…
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Rechtstipp: Steuerfreier Verkauf einer Domain ist möglich
Köln. Internet-Adressen können gutes Geld bringen. Das Finanzgericht Köln musste dabei der Frage nachgehen, ob der Verkaufserlöse aus einem solchen…
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Rechtstipp: Auch elfjährige Fußgängerin kann Unfall-Mitschuld treffen
Berlin. Ein elfjähriges Kind kann bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld von bis zu 70 Prozent treffen. Auf ein entsprechendes Urteil…
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