Gerichtsurteile
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Recht
Erstattung der Hinsendekosten – BGH bestätigt EuGH-Urteil
In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH…
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Rechtstipp: Versicherung darf Unfallschaden ohne Versicherten regulieren
Nürnberg. Die Schadensregulierung für einen Unfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen…
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Rechtstipp: Auf abgetretene Policen entfallen Krankenkassenbeiträge
Kassel. Auch wer Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung zur Tilgung an seine Bank abtritt, muss auf die abgetretene Summe Krankenkassenbeiträge zahlen.…
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Recht
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten eine Bagatelle?
In Onlineshops, die ihre Produkte an private Kunden verkaufen, also auf dem B2C-Sektor tätig sind, müssen stets Endverbraucherpreise angegeben werden.…
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Rechtstipp: Was köchelt, muss beaufsichtigt werden
Düsseldorf. Wer auf dem Herd in einem offenen Behälter Öl erhitzt, muss den Vorgang genau beaufsichtigen. Andernfalls muss er sich…
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Aktuelle Meldungen
Arbeitnehmer dürfen trotz Verbot über ihr Gehalt reden
Rostock. Arbeitnehmer dürfen auch dann mit Kollegen über ihr Gehalt reden, wenn der Arbeitsvertrag eine «Schweigeklausel» über das gezahlte Entgelt…
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Rechtstipp: Leasingnehmer muss über Fahrzeugrückgabe informieren
Nürnberg. Leasingnehmer müssen nach der Rückgabe des geborgten Fahrzeugs an das Leasingunternehmen darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht…
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Jetzt weniger Steuervorteil bei gemeinsam genutztem Arbeitszimmer
München. Nutzen Steuerzahler ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam mit dem berufstätigen Ehegatten oder Lebensgefährten, galt bisher die Devise, dass die Arbeitszimmerkosten…
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Arbeitgeber muss Lohnvereinbarung nachweisen
Köln. Arbeitgeber müssen Vereinbarungen über den Arbeitslohn belegen können. Fehlt der gesetzlich geforderte schriftliche Nachweis, kann dies im Streitfall für…
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BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen
Karlsruhe. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair darf seinen Kunden die Barzahlung verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden.…
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Recht
Produktfotos mit Hinweis auf Zubehör
Der normale „Durchschnitts-Verbraucher“ muss bei einer als Blickfang ausgestalteten Werbung, in welcher auch bestimmtes Zubehör abgebildet ist, nicht ohne Weiteres…
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Rechtstipp: Hausverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Berlin. Wenn Besucher eines Mieters sich in gravierender Weise daneben benehmen, können Eigentümer oder Verwalter Hausverbot erteilen, selbst wenn es…
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Rechtstipp: Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht!
Berlin. Bemerkt ein Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht und fährt weiter, so liegt keine Unfallflucht vor. Dies entschied…
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Rechtstipp: Arbeitnehmer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit
Mainz. Verursachen Arbeitnehmer mit einem Dienstfahrzeug einen Verkehrsunfall, müssen sie den entstandenen Schaden nur bei grober Fahrlässigkeit ersetzen. Dabei muss…
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