Gerichtsurteile
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Politik
ALFA Namensstreit: “Aktion Lebensrecht für alle” gewinnt gegen Lucke Partei
Augsburg. Im Sommer 2015 gründete der anerkannte Volksökonom, Prof. Bernd Lucke, die Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" - kurz:…
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Rechtstipp: Bewerber hat keinen Anspruch auf Flugkostenerstattung
Unternehmen müssen kein Flugticket für die Anreise zum Bewerbungsgespräch bezahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage…
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Karriere
Rechtstipp: Bis zu 260 Arbeitsstunden pro Monat sind erlaubt
Ein Arbeitsvertrag, der einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit von "bis zu" 260 Stunden vorsieht, verstößt nicht gegen das Arbeitszeitgesetz.…
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BGH stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es…
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Berufsunfähigkeit: Vorerkrankung verschwiegen – kein Versicherungsschutz
Frankfurt/Main. Wer eine chronische Vorerkrankung beim Antrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn der Schwindel auffliegt. Das geht…
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Vertragsschluss im Onlineshop
Sowohl off- wie auch online setzt ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, welche die wesentlichen Bestandteile des Vertrages beinhalten, bei…
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Rechtstipp: Prozesskosten können Werbungskosten sein!
München. Kosten aus finanzgerichtlichen Verfahren können als Werbungskosten absetzbar sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Demnach sind die Kosten eines…
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Finanzamt muss Belege bei Einspruch nicht herausgeben
Hannover. Das Finanzamt darf eingereichte Belege bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen die Steuererklärung zurückbehalten. Das Niedersächsische Finanzgericht (AZ: 7…
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Rechtstipp: Arbeitgeber muss über gezahlte Boni informieren
Hannover. Arbeitgeber dürfen Boni und andere Leistungszulagen nicht nach eigenem Ermessen an Mitarbeiter verteilen, sondern müssen den Grundsatz der Gleichbehandlung…
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Unwirksame AGB = Wettbewerbsverstoß?
Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Problematik bei Verwendung von unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Oftmals wird davon ausgegangen,…
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