ALFA Namensstreit: “Aktion Lebensrecht für alle” gewinnt gegen Lucke Partei
Augsburg. Im Sommer 2015 gründete der anerkannte Volksökonom, Prof. Bernd Lucke, die Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" - kurz: ALFA im...
mehrAuthorization
Tag: Gerichtsurteile
Rechtstipp: Bewerber hat keinen Anspruch auf Flugkostenerstattung
Unternehmen müssen kein Flugticket für die Anreise zum Bewerbungsgespräch bezahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage...
mehr
Rechtstipp: Bis zu 260 Arbeitsstunden pro Monat sind erlaubt
Ein Arbeitsvertrag, der einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit von "bis zu" 260 Stunden vorsieht, verstößt nicht gegen das Arbeitszeitgesetz....
mehrBGH stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es...
mehrBerufsunfähigkeit: Vorerkrankung verschwiegen – kein Versicherungsschutz
Frankfurt/Main. Wer eine chronische Vorerkrankung beim Antrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn...
mehrVertragsschluss im Onlineshop
Sowohl off- wie auch online setzt ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, welche die wesentlichen Bestandteile des Vertrages...
mehrRechtstipp: Prozesskosten können Werbungskosten sein!
München. Kosten aus finanzgerichtlichen Verfahren können als Werbungskosten absetzbar sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Demnach sind die Kosten...
mehrFinanzamt muss Belege bei Einspruch nicht herausgeben
Hannover. Das Finanzamt darf eingereichte Belege bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen die Steuererklärung zurückbehalten. Das Niedersächsische...
mehrRechtstipp: Arbeitgeber muss über gezahlte Boni informieren
Hannover. Arbeitgeber dürfen Boni und andere Leistungszulagen nicht nach eigenem Ermessen an Mitarbeiter verteilen, sondern müssen den Grundsatz der...
mehrUnwirksame AGB = Wettbewerbsverstoß?
Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Problematik bei Verwendung von unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Oftmals...
mehrOnline-Händler auch für App-Fehler haftbar
Mit Apples iPhone kamen auch die Apps, also kleine Anwendungen, die alle möglichen sinnvollen und unsinnigen Aufgaben via Handy erledigen. Mit Hilfe der...
mehrRechtstipp: Arbeitgeber darf Parkgenehmigung nur begründet entziehen
Frankfurt/Main. Wenn Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Firmenparkplatz überlassen haben, dürfen sie das Parkplatz-Privileg später nicht mit dem pauschalen...
mehrErstattung der Hinsendekosten – BGH bestätigt EuGH-Urteil
In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH – (s....
mehrRechtstipp: Versicherung darf Unfallschaden ohne Versicherten regulieren
Nürnberg. Die Schadensregulierung für einen Unfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen Willen...
mehrRechtstipp: Auf abgetretene Policen entfallen Krankenkassenbeiträge
Kassel. Auch wer Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung zur Tilgung an seine Bank abtritt, muss auf die abgetretene Summe Krankenkassenbeiträge...
mehrFehlende Angabe von Auslandsversandkosten eine Bagatelle?
In Onlineshops, die ihre Produkte an private Kunden verkaufen, also auf dem B2C-Sektor tätig sind, müssen stets Endverbraucherpreise angegeben werden. Die...
mehrRechtstipp: Besuch von Nachbars Katzen ist hinzunehmen
Bonn. Eigentümer einer Wohnanlage müssen den Besuch von Katzen ihrer Nachbarn im Wesentlichen hinnehmen. Allerdings müssen die Katzen so gehalten werden,...
mehrRechtstipp: Was köchelt, muss beaufsichtigt werden
Düsseldorf. Wer auf dem Herd in einem offenen Behälter Öl erhitzt, muss den Vorgang genau beaufsichtigen. Andernfalls muss er sich den Vorwurf der groben...
mehrArbeitnehmer dürfen trotz Verbot über ihr Gehalt reden
Rostock. Arbeitnehmer dürfen auch dann mit Kollegen über ihr Gehalt reden, wenn der Arbeitsvertrag eine «Schweigeklausel» über das gezahlte Entgelt enthält....
mehrRechtstipp: Leasingnehmer muss über Fahrzeugrückgabe informieren
Nürnberg. Leasingnehmer müssen nach der Rückgabe des geborgten Fahrzeugs an das Leasingunternehmen darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das...
mehr