Sowohl off- wie auch online setzt ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, welche die wesentlichen Bestandteile des Vertrages beinhalten, bei einem Kaufvertrag also zumindest Kaufgegenstand und –preis. Im Rahmen eines Onlineshops wird in der Darstellung der Waren – ganz ähnlich wie eine Auslage im Schaufenster – noch kein konkretes Vertragsangebot, sondern lediglich eine Warenpräsentation gesehen. Durch die Bestellung des Kunden gibt dieser dann seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss ab, welches der Händler dann annehmen kann (aber nicht muss). Die Annahme erfolgt in aller Regel entweder durch entsprechende Erklärung per E-Mail oder durch Übersendung der bestellten Ware. Trotz dieser (eigentlich) simplen Vorgehensweise kommt es hierbei immer wieder zu Missverständnissen, etwa wegen fehlerhafter Preisangaben oder des Versands von falscher Ware (so z.B. im Urteil des AG München vom 04.02.2010, Aktenzeichen: 281 C 27753/09).

Mit Hinblick auf den Vertragsschluss haben viele Händler mehr oder weniger sinnige Klauseln in ihren AGB, wie etwa: „Bestellungen nehmen wir wahlweise durch schriftliche Auftragsbestätigung (Email/Brief/Fax) oder Warenübersendung an“. Derartige Formulierungen verstoßen jedoch gegen das Wettbewerbsrecht, weil dadurch der Händler dar Recht erhalten würde, zu jedem beliebigen Zeitpunkt das Vertragsangebot des Kunden noch annehmen zu können (LG Leipzig, Urteil vom 04.02.2010, Aktenzeichen: 08 O 1799/0).

Praxistipp: Die Vertragsannahme sollte nicht schon in der (normalerweise) automatisch verschickten E-Mail zur Bestätigung des Bestelleingangs erfolgen; in dieser sollte aber der vollständige AGB-Text oder zumindest die Widerrufs- / Rückgabebelehrung enthalten sein. Erst danach, und sei es auch nur 1 Minute später, kann dann die Annahme des Vertrages erfolgen.

Übrigens: Weitere Infos rund um das Thema E-Commerce finden sich auf Rechtssicher.info, u.a. zum Thema Vertragstypen oder auch zu den Vor- bzw. Nachteilen von Online- bzw. eBay-Shops.

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Michael Rohrlich
Michael Rohrlich
Michael Rohrlich ist Rechtsanwalt, Fachautor und Dozent. Seine beruflichen Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Gebieten "Gewerblicher Rechtsschutz", "Recht der neuen Medien" und "Gesellschaftsrecht". Seit vielen Jahren arbeitet er regelmäßig als Autor für verschiedene Print- und Onlinepublikationen und betreibt eigene Webprojekte.
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