Rechtstipp
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Bauträger hat das Hausrecht auf der Baustelle
Düsseldorf (dapd). Der Käufer eines Bauobjekts darf bei Unstimmigkeiten dem Vertreter der von ihm beauftragten Bauträgerfirma nicht einfach den Zugang…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Keine Fahrkostenerstattung für winterlichen Schulweg
Nürnberg (dapd). Führt der Fußweg zu einer Schule über eine schmale Holzbrücke, macht das noch keine besondere Gefährdung aus. Auch…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Mieter hat Anspruch auf heißes Badewasser
München (dapd). Der Vermieter muss eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen, damit eine Badewanne in angemessener Zeit mit 41…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Vermieter muss Gutachten nicht an Mieter herausgeben
Bad Segeberg (dapd). Ein Mieter hat kein Recht zur Einsicht in ein Gutachten, das der Vermieter über die Ursache von…
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Karriere
Rechtstipp: Bis zu 260 Arbeitsstunden pro Monat sind erlaubt
Ein Arbeitsvertrag, der einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit von "bis zu" 260 Stunden vorsieht, verstößt nicht gegen das Arbeitszeitgesetz.…
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Recht
Vertragsschluss im Onlineshop
Sowohl off- wie auch online setzt ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, welche die wesentlichen Bestandteile des Vertrages beinhalten, bei…
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Karriere
Ratgeber „Onlinerecht für Webmaster“ ab sofort im Handel
Der neue Ratgeber „Onlinerecht für Webmaster“ steht ab sofort in den Regalen der Buchläden. In diesem Buch finden Probleme und…
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Aktuelle Meldungen
Unwirksame AGB = Wettbewerbsverstoß?
Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Problematik bei Verwendung von unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Oftmals wird davon ausgegangen,…
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Recht
Online-Händler auch für App-Fehler haftbar
Mit Apples iPhone kamen auch die Apps, also kleine Anwendungen, die alle möglichen sinnvollen und unsinnigen Aufgaben via Handy erledigen.…
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Recht
Erstattung der Hinsendekosten – BGH bestätigt EuGH-Urteil
In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH…
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Aktuelle Meldungen
Neue Muster-Widerrufsbelehrung seit dem 11. Juni 2010
Seit Freitag, den 11. Juni 2010, gelten die neuen Muster der Widerrufs- und der Rückgabebelehrung nach den Vorgaben der des…
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Recht
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten eine Bagatelle?
In Onlineshops, die ihre Produkte an private Kunden verkaufen, also auf dem B2C-Sektor tätig sind, müssen stets Endverbraucherpreise angegeben werden.…
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Recht
Erweiterte Informationspflichten für Dienstleister seit dem 17.05.2010
Zum 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dies hat auf alle Anbieter von Dienstleistungen Auswirkungen, egal ob on-…
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Recht
Produktfotos mit Hinweis auf Zubehör
Der normale „Durchschnitts-Verbraucher“ muss bei einer als Blickfang ausgestalteten Werbung, in welcher auch bestimmtes Zubehör abgebildet ist, nicht ohne Weiteres…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht!
Berlin. Bemerkt ein Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht und fährt weiter, so liegt keine Unfallflucht vor. Dies entschied…
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