Recht
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Hartz-IV-Empfänger muss notfalls in privaten Basistarif wechseln
Halle. Privat Krankenversicherte, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, haben keinen Anspruch auf Übernahme des vollen Beitragssatzes durch den Grundsicherungsträger. Vielmehr…
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Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten eine Bagatelle?
In Onlineshops, die ihre Produkte an private Kunden verkaufen, also auf dem B2C-Sektor tätig sind, müssen stets Endverbraucherpreise angegeben werden.…
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Alte Scheiben kosten Wärme – Vermieter sind aber nicht zum Einsatz moderner Fenster verpflichtet
Berlin/Troisdorf. Veraltete Fenster sind wahre Energiefresser. Trotzdem sind sie nach wie vor präsent in den Wohngebäuden. Nach Schätzungen des Bundesverbandes…
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Bremer Luxusyachthersteller Drettmann beantragt Insolvenz
Bremen. Der Luxusyachthersteller Drettmann hat Insolvenz beantragt. Wie das Unternehmen mit Sitz in Bremen-Hemelingen am Mittwoch mitteilte, habe die Geschäftsführung…
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Vorwurf der Bilanzfälschung gegen Bankchef Nonnenmacher
Hamburg. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft nach Informationen von NDR Info dem heutigen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, vor,…
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Rechtstipp: Was köchelt, muss beaufsichtigt werden
Düsseldorf. Wer auf dem Herd in einem offenen Behälter Öl erhitzt, muss den Vorgang genau beaufsichtigen. Andernfalls muss er sich…
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Arbeitnehmer dürfen trotz Verbot über ihr Gehalt reden
Rostock. Arbeitnehmer dürfen auch dann mit Kollegen über ihr Gehalt reden, wenn der Arbeitsvertrag eine «Schweigeklausel» über das gezahlte Entgelt…
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Rechtstipp: Leasingnehmer muss über Fahrzeugrückgabe informieren
Nürnberg. Leasingnehmer müssen nach der Rückgabe des geborgten Fahrzeugs an das Leasingunternehmen darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht…
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Jetzt weniger Steuervorteil bei gemeinsam genutztem Arbeitszimmer
München. Nutzen Steuerzahler ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam mit dem berufstätigen Ehegatten oder Lebensgefährten, galt bisher die Devise, dass die Arbeitszimmerkosten…
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Arbeitgeber muss Lohnvereinbarung nachweisen
Köln. Arbeitgeber müssen Vereinbarungen über den Arbeitslohn belegen können. Fehlt der gesetzlich geforderte schriftliche Nachweis, kann dies im Streitfall für…
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BayernLB untermauert Klage gegen Kärnten mit schweren Vorwürfen
München. Mit schweren Vorwürfen will Bayerns Landesbank beim Land Kärnten nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» Schadenersatzzahlungen für die Verluste durchsetzen,…
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BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen
Karlsruhe. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair darf seinen Kunden die Barzahlung verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden.…
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Arbeitsgerichtsprozess um Aldi-Süd Kassierin kurzfristig abgesagt
Mönchengladbach. Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Lebensmitteldiscounter Aldi Süd und einer Kassierin aus Mönchengladbach ist mit einem außergerichtlichen Vergleich beigelegt…
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