Recht
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Berufsunfähigkeit: Vorerkrankung verschwiegen – kein Versicherungsschutz
Frankfurt/Main. Wer eine chronische Vorerkrankung beim Antrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn der Schwindel auffliegt. Das geht…
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Postbank-Kundengelder angeblich veruntreut
Hamburg. Das Geld zahlreicher Postbank-Kunden ist im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt in Südafrika offenbar veruntreut worden. Nach Recherchen des Hörfunksenders…
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Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Papptellerhersteller
Bonn. Weil sie Absprachen über Preise und den Schutz bestimmter Kunden getroffen haben, müssen fünf Hersteller und ein Großhändler von…
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Schadenersatzprozess gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff beginnt im April
Essen. Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss schon bald wieder vor Gericht erscheinen - in einem spektakulären Schadenersatzprozess. Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus…
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Volle Eigenhaftung bei Spurwechsel nach Autobahneinfahrt
Köln. Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das geht aus…
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Betrugs-Ermittlungen gegen Fleischfirma Tönnies angeblich vor dem Aus
Hamburg/Essen/Rheda-Wiedenbrück. Das Verfahren wegen angeblichen Betrugs gegen den größten europäischen Fleischverarbeiter, die Tönnies-Gruppe im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück, steht angeblich vor dem…
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Unternehmer wegen nicht gezahltem Mindestlohn bestraft
Im Revisionsprozess um nicht gezahlten Mindestlohn hat das Oberlandesgericht Naumburg die Verurteilung eines Unternehmers zu einer Geldstrafe bestätigt. Damit ist…
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Vertragsschluss im Onlineshop
Sowohl off- wie auch online setzt ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, welche die wesentlichen Bestandteile des Vertrages beinhalten, bei…
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Rechtstipp: Keine Gefährdungshaftung für Kinder wegen Erbrechen in Taxi
Bei Erbrechen eines Kindes in einem Taxi müssen die Eltern nur dann für die Reinigungskosten aufkommen, wenn sie die Übelkeit…
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Teldafax-Management
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach wochenlangen Sondierungen formelle Ermittlungen gegen das Management des größten unabhängigen Stromanbieters Teldafax aufgenommen. Das bestätigte…
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Kein Post-Mindestlohn für Zeitungszusteller
Briefzusteller können grundsätzlich nur dann einen geltenden Mindestlohn oder eine am Tarif orientierte angemessene Vergütung verlangen, wenn ihr Arbeitgeber der…
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Klagefrist läuft auch bei Fehler des Rechtsanwalts ab
Mainz. Versäumen Arbeitnehmer die fristgerechte Abgabe einer Kündigungsschutzklage, weil ihr Anwalt einen Formfehler macht, muss das Arbeitsgericht die Klage nicht…
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Rechtstipp: Vorsicht beim Parken auf Gewerbeparkplätzen
Düsseldorf. Eigentümer von Gewerbeparkplätzen, beispielsweise vor Einkaufszentren oder Baumärkten, gehen offenbar immer rigider gegen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge vor. Hierfür haben…
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Aktuelles vom IKEA Korruptionsskandal
Frankfurt/Main. Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine der mutmaßlichen Hauptfiguren im Ikea-Korruptionsskandal begonnen. Die Staatsanwaltschaft…
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Wettbewerbszentrale klagt gegen Opel-Garantie
München. Die «lebenslange Garantie», mit der der Autobauer Opel seit August für seine Produkte wirbt, hat ein juristisches Nachspiel. Wie…
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