Recht
-
Rechtstipp: Ehemalige Beschäftigte dürfen Personalakte einsehen
Erfurt. Auch ehemalige Beschäftigte dürfen ihre Personalakte beim früheren Arbeitgeber einsehen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit die Urteile…
Weiterlesen >> -
Milchbauern müssen wegen Blockade Schadenersatz zahlen
Dresden. Die Blockade einer Großmolkerei in Sachsen vor gut zwei Jahren kommt die Milchbauern teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht Dresden…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Kein Anspruch auf Abbitte für rechtswidrige Abmahnung
München. Arbeitnehmer, die vor Gericht die Entfernung einer Abmahnung und die Rücknahme einer Kündigung erstreiten, haben keinen Anspruch auf eine…
Weiterlesen >> -
Schaden ist Kfz-Versicherung immer rechtzeitig anzuzeigen
Karlsruhe. Unfallschäden mit dem Auto müssen der Versicherung zügig gemeldet werden. Nur so gehen keine Ansprüche verloren. Das gilt nach…
Weiterlesen >> -
Monopolkommission gegen Staatseingriff bei Hochtief
Oldenburg. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat sich gegen ein Eingreifen der Politik in den Übernahmekampf um den Baukonzern…
Weiterlesen >> -
Ratgeber „Onlinerecht für Webmaster“ ab sofort im Handel
Der neue Ratgeber „Onlinerecht für Webmaster“ steht ab sofort in den Regalen der Buchläden. In diesem Buch finden Probleme und…
Weiterlesen >> -
Gericht spricht gefeuertem HRE-Chef 150.000 Euro zu
München. Das Landgericht München I hat dem nach dem Milliardendebakel der HRE entlassenen Bankchef Georg Funke nachträgliche Lohnzahlungen zugesprochen. Es…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Prozesskosten können Werbungskosten sein!
München. Kosten aus finanzgerichtlichen Verfahren können als Werbungskosten absetzbar sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Demnach sind die Kosten eines…
Weiterlesen >> -
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung insolvenzfestes Sonderkonto angeben
Karlsruhe. Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der…
Weiterlesen >> -
Schneeballgeschäfte: Steuerpflicht für betrogene Anleger
Stuttgart. Es klingt zunächst abwegig: Betrogene Anleger müssen versprochene Scheinerträge aus Schneeballsystemen bereits versteuern, wenn die Renditen nur auf dem…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Keine Versetzung ins Großraumbüro nach Betriebsratswahl
Köln. Arbeitgeber dürfen einen Arbeitnehmer nach dessen Wahl in den Betriebsrat nicht von einem Einzel- in ein Großraumbüro versetzen. Sofern…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Keine fristlose Kündigung wegen Spesenbetrug
Berlin. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im "Fall Emily" hat Folgen: Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Arbeitgeber langjährig Beschäftigte…
Weiterlesen >> -
Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß
Stuttgart. Seit Anfang 2009 besitzt jeder Bürger seine persönliche Steuer-Identifikationsnummer, die jedem lebenslang erhalten bleibt und ihn für die staatliche…
Weiterlesen >> -
Gericht: Mieter haftet für Schimmel
Nürnberg. Mieter müssen nach dem Einbau von neuen, dichteren Fenstern mehr lüften und heizen, um Schimmel zu verhindern. Tun sie…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: IT-Administrator darf Arbeitgeberdaten nicht einsehen
Köln. IT-Administratoren dürfen ihre Zugangsrechte nicht nutzen, um E-Mails und Kalendereinträge von Vorgesetzten zu lesen. Das gilt auch dann, wenn…
Weiterlesen >>