Aktuell
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Spritpreise in Deutschland: Super E10 günstiger, Diesel teurer
Die Preise für Kraftstoffe in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche gegenläufig entwickelt. Laut aktuellen Zahlen des ADAC sank…
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Bundesregierung lobt Panama vor Wadephul-Besuch für Panamakanal-Management
Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Panama hat die Bundesregierung lobende Worte für das Land in Bezug…
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Brandbrief an Arbeitsminister Schweitzer: CDU-Wirtschaftsrat pocht auf Abschaffung der „Rente mit 63“
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in einem Brandbrief zur Abschaffung der „Rente mit 63“ aufgefordert. Das…
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Dobrindts Investitionsschutzgesetz stößt in SPD auf Kritik
Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der „Welt“, Dobrindts…
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Prien fordert Entscheidung bis 9. November: Bundespräsidentenamt soll an eine Frau gehen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien drängt ihre Partei zu einer Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin bis zum 9. November.„Für…
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Pflegeversicherung: Linnemann schließt Leistungskürzungen nicht aus
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bringt angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mögliche Leistungskürzungen ins Spiel. „Wir müssen rund zehn Prozent…
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Zentralratspräsident hält Aigner für „absolut geeignet“ für Bundespräsidentenamt
Der Präsident des Zentralrats der Juden hält die CSU-Politikerin Ilse Aigner für „absolut geeignet“ für das Amt der Bundespräsidentin. „Ich…
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Immobilienrechtler verteidigt geplantes Investitionsschutzgesetz
Der Immobilienrechtler Carsten Loll verteidigt das von der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz angesichts der Vergesellschaftungspläne in Berlin gegen Kritik und räumt…
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Prien verteidigt überarbeitete Elterngeldreform
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die überarbeitete Elterngeldreform und bestätigt die zentralen Ziele des neuen Entwurfs. Das Elterngeld sei „moderner,…
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SoVD begrüßt DGB-Ideen zur Rentenreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zieht die Vorschläge der DGB-Rentenkommission dem Reformpaket der Regierungskommission deutlich vor. „Eine verlässliche Rente braucht ein…
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Bolsonaro bezeichnet Wahlergebnis als „illegitim“
Nach seiner heimlichen Ausreise in die USA hat der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro das Ergebnis der Wahl öffentlich infrage…
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Internationale Gemeinschaft verstärkt Druck auf Nordkorea
Eine Koalition mehrerer Staaten hat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen illegaler Aktivitäten verschärft. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung wird…
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Bislang nur Vorgespräche zur Korrektur der Tabaksteuer-Panne
Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung hat das Bundesfinanzministerium bislang offenbar noch keine wirksamen…
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EU-Kommission leitet DSA-Verfahren gegen Reiseportal Booking.com ein
Die Europäische Kommission untersucht Booking.com wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste.
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Bundesregierung und Nvidia unterzeichnen Absichtserklärung für industrielle KI und Physical AI
Die Bundesregierung und Nvidia haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um ein modernes industrielles KI-Ökosystem in Europa aufzubauen.
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