Politik
-
Sachsen-Anhalt: Wagenknecht kritisiert AfD-Führung scharf und schließt Wahl von Siegmund aus
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird. „Siegmund war…
Weiterlesen >> -
Berlin: Evers begrüßt Einigung auf Hauptstadtfinanzierungsvertrag – mehr Geld für Sicherheit und Kultur
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers begrüßt die von ihm mitverhandelte Einigung auf einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. „Unter dem Strich…
Weiterlesen >> -
Umfrage: 70 Prozent wollen Nachbesserungen am Reformpaket – Mehrheit für Wiedereinführung des Tankrabatts
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent…
Weiterlesen >> -
Reiner Haseloff empfiehlt Friedrich Merz eine empathische Ansprache an die Bevölkerung
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder…
Weiterlesen >> -
Merz stellt Entlastungen bei Spritpreisen in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Er sei der Meinung, dass man handeln müsse,…
Weiterlesen >> -
Banken warnen Reiche vor Kostenrisiken der Energiegesetze
Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen…
Weiterlesen >> -
IGBCE-Chef kritisiert Merz und warnt vor AfD-Erfolgen
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen…
Weiterlesen >> -
Bundesregierung erwartet trotz Nahost-Eskalation keine Engpässe bei Rohölversorgung
Die Bundesregierung erwartet trotz der weiteren Eskalation im Nahen Osten keine weiteren Auswirkungen auf die Rohöl-Versorgungssicherheit. Rohölversorgung immer schwieriger Nach…
Weiterlesen >> -
AfD-Chef Chrupalla will Ukraine-Hilfe streichen und Spritpreise radikal senken
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe komplett streichen, um die Steuern für Diesel und Benzin zu…
Weiterlesen >> -
Kommunalwahlen Niedersachsen: CDU bleibt stärkste Kraft, AfD ist größter Gewinner
Bei den Kommunalwahlen Niedersachsen haben die CDU und SPD Wählerstimmen eingebüßt. AfD mit erwarteten Zugewinn.
Weiterlesen >> -
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) gegen generelles Tempolimit: Kein Klimanutzen, keine Sicherheitsgewinne, Spaltung der Gesellschaft
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht…
Weiterlesen >> -
Kommunalwahlen Niedersachsen: 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind am Zug
In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die…
Weiterlesen >> -
Abschied von Papierlisten: Bundestag führt digitale Anwesenheitserfassung DiAnE ein
Ab dem 1. Oktober müssen die Bundestagsabgeordneten ihre Anwesenheit bei Sitzungen nicht mehr mit einer Unterschrift auf Papierlisten dokumentieren. Das…
Weiterlesen >> -
Pflegeversicherung: FDP schlägt kapitalgedeckte Säule vor und lehnt Pflege-Soli für Privatpatienten ab
Die FDP hat zur Lösung der Finanzprobleme in der Pflegeversicherung anstelle eines Pflege-Solis die Einführung einer kapitalgedeckten Säule wie bei…
Weiterlesen >>
