Politik
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CSU-Arbeitskreis will KI in Justiz und Verwaltung einsetzen
Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen.…
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Einkommensteuer: Unions-Haushälter Christian Haase sieht Vorstoß zu mehr Entlastungen kritisch – Warnung vor Griff in Rücklagen
Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer kritisch. „Wir müssen den…
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Nach riskanten Investments: SPD-Politiker Dirk Wiese fordert weniger Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, spricht sich nach den bekannt gewordenen Verlusten mehrerer Krankenkassen durch riskante Investments für…
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Bundesratspräsident Bovenschulte sieht AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gelassen: Bundesrat könne nicht lahmgelegt werden
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne die Länderkammer…
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Emissionshandel: Berichterstatter des EU-Parlaments will Klima-Investitionspflicht abschwächen
Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des EU-Emissionshandels, Peter Liese (CDU), will die geplante Pflicht für Unternehmen, in Klimaschutzmaßnahmen…
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Hessens Wirtschaftsminister gegen Ausweitung der Landerechte für Golf-Airlines
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines in Deutschland aus. „Ich halte…
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Kommunale Finanzkrise: Städtetag verlangt 30 Milliarden Euro Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027
Präsident Burkhard Jung spricht über die Kommunale Finanzkrise und die dringend benötigte Soforthilfe im Bundeshaushalt.
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Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien…
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AfD-Wohnungsgipfel: Punktesystem für Berliner soll nach der Wahl ausgearbeitet werden
Die AfD-Wohnungsgipfel-Debatte beleuchtet, wer als Berliner gelten soll und wie die Wohnungsvergaben geplant werden.
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Steuerpläne der Regierung: Rund 20 Unions-Abgeordnete drohen mit Nein – Kritik an Zuckersteuer und kalter Progression
CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Einführung der Zuckersteuer ab. Erfahren Sie mehr über die aktuellen Meinungen in der Fraktion.
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Grünen-Chefin startet KI-Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
Die Grünen starten einen regelmäßigen KI-Dialog. Erfahren Sie, warum Künstliche Intelligenz strategisch wichtig ist.
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