Politik
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Sahra Wagenknecht kritisiert Brandmauer
Sahra Wagenknecht macht die Brandmauer für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher…
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Forsa-Umfrage: Vier von fünf Deutschen blicken mit Sorge auf die Zukunft der Demokratie in Deutschland
Eine große Mehrheit der Deutschen blickt mit Sorge auf die Zukunft der Demokratie. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL…
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Klingbeil: Spritpreise müssen zügig runter – Finanzminister pocht auf europäische „Übergewinnsteuer“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf rasche Entlastungen für Autofahrer. Die hohen Spritpreise seien für alle, die auf ihr Auto…
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Evelyn Palla: Härtere Strafen für Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter sind enorm wichtig
Die Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, begrüßt den Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium, Menschen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, härter zu bestrafen.…
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Manfred Weber begrüßt Kanada-Allianz als Riesen-Chance für Europa und fordert Ceta Plus
Nach der Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney im EU-Parlament hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber eine neue Allianz mit Kanada…
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TÜV: KI-Sprachmodelle wie ChatGPT brauchen verpflichtende Sicherheitsabnahme vor Marktstart
Der TÜV fordert unabhängige Sicherheitsprüfungen für Sprachmodelle wie ChatGPT, bevor sie auf den Markt kommen. Es reiche nicht, Prüfer nur…
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FDP-Parteitag: Höherer Sonderbeitrag für Mitglieder soll Wahlkämpfe finanzieren
Die FDP will den Sonderbeitrag für Parteimitglieder erhöhen, um Landtags- und Kommunalwahlkämpfe finanzieren zu können. Aufgrund finanzieller Probleme bei der…
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EU-Kommission bringt „Kids Act“ auf den Weg
Die EU-Kommission hat den sogenannten „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen…
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EVG-Chef Burkert zieht Streik-Androhung im Nahverkehr zurück
Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, zieht seine Drohung zurück, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken. „Ich bin…
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US-Kongress beschließt Russland-Sanktionsgesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, das trotz Widerstands von demokratischen Führern eine Mehrheit fand. Mehrheit für…
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Alois Rainer will Agrarhandel mit der Türkei ausbauen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will den Agrarhandel mit der Türkei ausbauen. „Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen und…
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Unions-Fraktionschef Frei: Mehrwertsteuer auf Sprit von 19 auf 7 Prozent senken
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken. Der…
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Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror: Fußfessel, IP-Speicherung und Mindeststrafe für Messerangriffe
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen…
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EU-Kommission plant Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union für ein Social-Media-Verbot für…
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