Politik
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Trump nutzt UN-Generaldebatte für Wahlkampfrede vor Midterms und Iran-Prognose
US-Präsident Donald Trump hat seinen Auftritt bei der UN-Generaldebatte in New York vorrangig für eine Wahlkampfrede vor den anstehenden Midterms…
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Bundesregierung plant Aberkennung des Schutzstatus für Syrer: Widerrufsprüfung startet im Herbst
Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Bundesamt für Migration…
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Carsten Breuer wird Nato-Militärchef: Pistorius soll Nachfolge als Generalinspekteur schnell regeln
Nach der Wahl des amtierenden Generalinspekteurs Carsten Breuer als neuen Chef des Nato-Militärausschusses fordern sowohl Verteidigungspolitiker als auch der Bundeswehr-Verband,…
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Städte- und Gemeindebund fordert zusätzliche 65 Milliarden Euro für Kommunen aus Sondervermögen
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen aus dem Sondervermögen doppelt so viel Geld wie vorgesehen…
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Tankrabatt: Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert Bundesregierung scharf
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei „zynisch“, auf Kosten…
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UN-Generalsekretär Guterres sieht Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland in mangelnder Problemlösung der Demokraten begründet
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die Wahlergebnisse der AfD in der mangelnden Fähigkeit demokratischer Kräfte, sich an eine veränderte Welt anzupassen.…
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Tankrabatt und Preisdeckel: Bundesregierung plant Spritentlastung in zwei Stufen
Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts die angekündigte Entlastung bei den Spritpreisen mit zwei Maßnahmen umsetzen, einem „Tankrabatt“ und einem…
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FDP-Chef Kubicki und Ex-CDU-Ministerin Schröder: Brandmauer zur AfD ist gescheitert, rote Linien statt Ausgrenzung
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halten die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD für gescheitert.…
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Forsa-Umfrage: 68 Prozent stehen hinter dem demokratischen System – doch 59 Prozent sind mit der Praxis unzufrieden
Eine große Mehrheit der Deutschen steht laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hinter dem demokratischen System, ist aber mit dessen…
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