US-Kongress beschließt Russland-Sanktionsgesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, das trotz Widerstands von demokratischen Führern eine Mehrheit fand.
Mehrheit für Russland-Sanktionsgesetz
Es wurde mit 262 zu 159 Stimmen angenommen und erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas zu erheben. Ausnahmen gelten für Länder, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und „signifikante“ Schritte zur Reduzierung dieser Importe unternehmen. Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte vorgesehen.
Das Gesetz, das auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere hochrangige russische Persönlichkeiten enthält, erhielt im Senat bereits im August breite parteiübergreifende Unterstützung. Es wurde nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt, der die Verhandlungen über ein Jahr lang geführt hatte. Das Gesetz geht nun an Präsident Trump zur Unterzeichnung.
Einige demokratische Führer im Repräsentantenhaus äußerten Bedenken, dass das Gesetz die Zollbefugnisse des Präsidenten erweitern würde. Sie argumentierten, dass Trump nicht vertrauenswürdig sei, um neue Befugnisse zu erhalten.
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