Rentenreform? Wer selbst vorsorgt, soll jetzt doppelt zahlen!

Kolumne von Sven Jobusch

Es gehört zu den zuverlässigsten Reflexen deutscher Sozialpolitik, bei Finanzierungsproblemen zunächst auf jene zu schauen, bei denen vermeintlich noch etwas zu holen ist. Die geplante Rentenreform folgt diesem Muster geradezu mustergültig. Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden, Minijobs sollen ihren bisherigen Sonderstatus verlieren, Arbeitgeber müssen mit zusätzlichen Belastungen rechnen, und parallel werden auch in der Krankenversicherung Beiträge erhöht und Wahlmöglichkeiten eingeschränkt. Noch handelt es sich um Vorschläge und nicht um fertige Gesetze. Die Richtung allerdings ist klar genug, um zu erkennen, wer am Ende wieder die Zeche zahlen soll: Selbstständige, Unternehmer, Arbeitgeber und gut verdienende Beschäftigte.

Rentenreform – Neue Rechnung kommt zusätzlich

Besonders ärgerlich ist der Umgang mit denen, die ihre Altersvorsorge längst selbst organisiert haben. Ein Selbstständiger, der seit Jahren Geld in ein Depot investiert, Immobilien finanziert, private Rentenverträge bedient oder Vermögen im eigenen Unternehmen aufbaut, hat damit genau das getan, was Politik über Jahrzehnte verlangt hat: Verantwortung für die eigene Zukunft übernommen. Künftig soll er möglicherweise trotzdem zusätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Seine privaten Verträge verschwinden deswegen nicht, die Immobilienrate läuft weiter, der Vermögensaufbau bleibt notwendig und niemand sollte ernsthaft auf die Idee kommen, private Vorsorge zurückzufahren, weil nun eine gesetzliche Pflichtversicherung hinzukommt. Die neue Rechnung kommt schlicht zusätzlich.

Merkwürdiges Verständnis von Eigenverantwortung

Damit offenbart sich ein merkwürdiges Verständnis von Eigenverantwortung. Sie ist willkommen, solange sie den Staat nichts kostet und seine Systeme entlastet. Gerät eines dieser Systeme finanziell unter Druck, verliert die bereits geleistete private Vorsorge plötzlich an Bedeutung. Wer sich selbst kümmert, erhält keine größere Freiheit, sondern wird zusätzlich herangezogen, um weitgehend untaugliche Systeme zu alimentieren. Genau deshalb ist diese Reform ein Angriff auf Selbstständigkeit, unternehmerische Freiheit, den privaten Vorsorgemarkt und letztlich auf die Vorstellung, dass erwachsene Menschen ihre finanziellen Angelegenheiten selbst ordnen können.

„Mehr Netto vom Brutto“ bleibt Fehlanzeige

Bei den Minijobs setzt sich diese Logik fort. Sie gehören zu den wenigen Beschäftigungsformen, bei denen der viel zitierte Gedanke vom „mehr Netto vom Brutto“ für Arbeitnehmer noch halbwegs erkennbar ist. Für Unternehmen wiederum sind sie einfach, flexibel und in vielen Branchen unverzichtbar, weil sich kleinere Arbeitsvolumina, Spitzenzeiten oder Nebenbeschäftigungen damit praktikabel organisieren lassen. Werden daraus zunehmend reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, steigen die Kosten für den Betrieb und sinkt das verfügbare Einkommen beim Beschäftigten. Im schlechtesten Fall verschwindet der Minijob ganz. Auch das ist eine eigentümliche Form von Sozialpolitik: Beschäftigung wird verteuert und anschließend darüber geklagt, dass Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhaltend sind.

Kapitaldeckung gehört zu einer modernen Altersvorsorge

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Kapitalrente, deren Grundgedanke durchaus vernünftig ist. Kapitaldeckung gehört zu einer modernen Altersvorsorge, weil ein Rentensystem auf Dauer nicht ausschließlich von laufenden Beiträgen leben kann. Problematisch wird die Idee jedoch dort, wo ihre Finanzierung wieder bei Arbeitgebern und Beschäftigten landet. Ein zusätzlicher Prozentpunkt auf die Lohnsumme wirkt in einem politischen Papier überschaubar; in einem mittelständischen Unternehmen können daraus schnell fünfstellige Beträge pro Jahr werden. Gleichzeitig steigen Krankenversicherungsbeiträge, Bemessungsgrenzen und weitere Lohnnebenkosten. Jede einzelne Maßnahme lässt sich kleinreden, ihre Summe lässt sich in der Unternehmensbilanz irgendwann nicht mehr ignorieren.

Beispiel GKV: kaum noch ein Entkommen

Die Krankenversicherung zeigt bereits, wie dieser Mechanismus funktioniert. Gutverdienende Versicherte werden stärker belastet, Arbeitgeber zahlen mit und der Wechsel in private Systeme wird schwieriger. Bevor ernsthaft über Strukturen, Kosten und Effizienz gesprochen wird, richtet sich der Blick auf die Einnahmeseite und damit auf diejenigen, die bereits hohe Beiträge leisten. Unternehmen und Besserverdiener werden so zur Reservekasse für Systeme, deren Probleme seit Jahren bekannt sind. Gleichzeitig schrumpfen ihre Möglichkeiten, sich diesen Systemen durch private Lösungen zumindest teilweise zu entziehen.

Der Staat greift zu

Für den Standort Deutschland ist das keine Nebensache. Investitionen, Rücklagen und private Vorsorge entstehen aus finanziellen Spielräumen. Wer diese Spielräume immer weiter verkleinert, schwächt genau jene Menschen und Unternehmen, von denen Wachstum, Beschäftigung und ein erheblicher Teil der Finanzierung des Sozialstaats abhängen. Es ist leicht, zusätzliche Prozentpunkte auf Einkommen und Lohnsummen zu verteilen. Schwieriger wird es, wenn irgendwann jemand erklären muss, warum ein Unternehmer noch investieren, zusätzliche Mitarbeiter einstellen oder ein Selbstständiger weitere Risiken übernehmen soll, wenn ein wachsender Teil seines Erfolgs automatisch neue staatliche Zugriffsrechte erzeugt.

Wer ausreichend vorsorgt, braucht keine zweite staatlich verordnete Vorsorgestruktur

Selbstständige sollten sich deshalb auch nicht mit der Behauptung abspeisen lassen, eine zusätzliche Pflichtversicherung geschehe zu ihrem eigenen Schutz. Wer ausreichend vorsorgt, braucht keine zweite staatlich verordnete Vorsorgestruktur. Bestehende private Vorsorge muss anerkannt werden. Wer unter eine angekündigte Opt-out-Regelung fällt, sollte genau prüfen, ob und wie er sie nutzen kann. Wer künftig in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden soll, muss sich jetzt politisch dagegen wehren.

Zeit zum Handeln

Noch können Vorschläge verändert werden, und mögliche Übergangsfristen können zumindest Zeit schaffen, die eigene finanzielle Planung auf neue Bedingungen einzustellen.

Dasselbe gilt für Unternehmen. Wer Minijobs beschäftigt, sollte durchrechnen, was veränderte Abgaben konkret bedeuten würden. Wer hohe Lohnsummen trägt, muss zusätzliche Arbeitgeberbeiträge in seine Planung einbeziehen. Selbstständige sollten ihre private Vorsorge, bestehende Verträge, Immobilien, Depots und weitere Vermögensbausteine vollständig erfassen und prüfen, welche Belastung durch eine zusätzliche gesetzliche Rentenversicherungspflicht entstehen könnte. Auch die eigene Situation in der Krankenversicherung gehört auf den Tisch, solange dort noch Wahlmöglichkeiten bestehen.

Widerstand und Bestandsaufnahme

Damit ist jetzt der Zeitpunkt für zwei Dinge: Widerstand und Bestandsaufnahme. Kammern, Verbände, Unternehmer und Selbstständige müssen deutlich machen, dass die Finanzierung der Sozialsysteme nicht dauerhaft darüber funktionieren kann, immer neue Lasten auf diejenigen zu verteilen, die arbeiten, vorsorgen und Beschäftigung schaffen. Zugleich sollte jeder Betroffene seine Finanzen so genau kennen, dass er auf neue Regeln reagieren kann, bevor ihm nur noch die Anpassung an bereits beschlossene Pflichten bleibt.

Denn eines ist bei deutschen Sozialreformen erstaunlich verlässlich: Wenn zusätzliches Geld gebraucht wird, fällt der Politik sehr schnell ein, wer es bezahlen kann. Selbstständige und Unternehmer sollten diesmal nicht warten, bis die Rechnung vor ihnen liegt.

Autorenprofil:

Der MiNa-Kolumnist Sven Jobusch ist unabhängiger Finanz- und Versicherungsmakler. Als geprüfter Fachwirt für Finanzen und Versicherungen ist er auf Gewerbekunden, Selbstständige und Freiberufler spezialisiert. Seine Mandanten schätzen insbesondere seinen Fokus auf strategische Vorsorge- und Vermögensplanung sowie Krisenprävention und Krisenintervention. Er gilt als Finanzarchitekt und jemand, der Unternehmen und Unternehmer vor und in Krisen schützt – insbesondere in Sachen Vermögen. In seiner Kolumne gibt er Finanzwissen weiter und beschäftigt sich mit den Themen Vorsorge, Resilienz und Krisenabsicherung.