Berlin: Evers begrüßt Einigung auf Hauptstadtfinanzierungsvertrag – mehr Geld für Sicherheit und Kultur
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers begrüßt die von ihm mitverhandelte Einigung auf einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. „Unter dem Strich ist uns eine vernünftige, partnerschaftliche Vereinbarung gelungen“, sagte Evers der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Als Bundeshauptstadt stehen wir vor besonderen Bedrohungslagen. Und unsere Kulturlandschaft hat eine Strahlkraft weit über Berlin hinaus.“
Man könne immer sagen, mehr wäre besser, und er würde natürlich auch zusätzliche Mittel begrüßen. Entscheidend sei aber, dass sich der Bund so deutlich bewegt habe wie nie zuvor, sagte der CDU-Politiker. Allein im Sicherheitsbereich stiegen die Mittel von 120 auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Das sei ein deutliches Zugeständnis und eine klare Anerkennung dessen, was Berlin als Hauptstadt für die Sicherheit des gesamten Landes leiste – und auch eine Anerkennung der Bedrohungslage, der Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise ausgesetzt sei.
Die Einigung kommt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Wochenende zustande. Er hätte sich ein früheres Ergebnis gewünscht, so Evers. Zur Frage, ob Berlin nun zukünftig weniger sparen müsse, sagte er, der Konsolidierungszwang der kommenden Jahre werde ihnen durch diese Einigung nicht erspart. Aber sie verschaffe ihnen in entscheidenden Bereichen deutlich mehr Planungssicherheit, besonders bei wichtigen Kulturinstitutionen und bei der Sicherheit der Hauptstadt. Das sei für Berlin ein wichtiger Fortschritt.
Foto: Wahlplakat mit Stefan Evers (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
