Recht
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Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen Porsche-Aufsichtsräte
Stuttgart (dapd-bwb). Wegen Verdachts der Marktmanipulation gerät nach dem ehemaligen Porsche-Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter auch der Aufsichtsrat…
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Rechtstipp: Bauträger hat das Hausrecht auf der Baustelle
Düsseldorf (dapd). Der Käufer eines Bauobjekts darf bei Unstimmigkeiten dem Vertreter der von ihm beauftragten Bauträgerfirma nicht einfach den Zugang…
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Leiharbeiter müssen bei der Betriebsgröße mitgezählt werden
Erfurt (dapd). Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird das Kündigungsschutzgesetz wieder in mehr Betrieben gelten. Längerfristig beschäftigte Leiharbeiter zählen…
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Zinsen für Kartellstrafen sind verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Konzerne müssen auf Bußgelder wegen Kartellverstößen weiter Zinsen bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Verzugszinsen…
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Feiertage sind bei Schichtarbeit im öffentlichen Dienst Werktage
Erfurt (dapd). Will ein Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst an einem gesetzlichen Feiertag trotz Einteilung zum Dienst freimachen, wird ihm dafür…
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Einfach ignorieren
Berlin (dapd). Der Einfallsreichtum mancher Vermieter ist groß, wenn es um Verbote und Gebote für Mieter geht. Gern werden in…
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Oberlandesgericht gibt Lufthansa Rückendeckung im Vielflieger-Streit
Köln (dapd). Das Oberlandesgericht Köln hat der Lufthansa Rückendeckung im Streit über das Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ gegeben. Die Anfang…
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Rechtstipp: Keine Fahrkostenerstattung für winterlichen Schulweg
Nürnberg (dapd). Führt der Fußweg zu einer Schule über eine schmale Holzbrücke, macht das noch keine besondere Gefährdung aus. Auch…
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Rechtstipp: Mieter hat Anspruch auf heißes Badewasser
München (dapd). Der Vermieter muss eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen, damit eine Badewanne in angemessener Zeit mit 41…
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Gericht stärkt Rechte schwangerer Berufstätiger
Köln (dapd). Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Rechte von schwangeren Frauen im Beruf gestärkt. Eine Frau, die befristet zur Vertretung…
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Rechtstipp: Vermieter muss Gutachten nicht an Mieter herausgeben
Bad Segeberg (dapd). Ein Mieter hat kein Recht zur Einsicht in ein Gutachten, das der Vermieter über die Ursache von…
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Rechtstipp: Kein Hinweis auf Sommerreifen bei Mietwagen nötig
Düsseldorf (dapd). Bei der Übergabe eines Mietwagens muss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Fahrzeug mit Sommerreifen versehen ist.…
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Gericht lässt Anklage gegen Ex-Führung von Sal. Oppenheim zu
Berlin (dapd-nrw). Die ehemalige Führung der Privatbank Sal. Oppenheim muss sich angeblich ab dem ersten Quartal kommenden Jahres vor Gericht…
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