Recht
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Winterreifenpflicht auch in Luxemburg und Rumänien
Karlsruhe (dapd). Ab diesem Herbst gilt auch in Luxemburg und Rumänien bei bestimmten Verkehrsbedingungen eine Winterreifenpflicht. Deutschland, Finnland, Norwegen, Schweden,…
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Wirtschaftsanwälte verdienen in der Krise gut
Köln (dapd). Wirtschaftsanwälte machen auch in der Krise gute Geschäfte. Das stellte der JUVE Verlag für juristische Informationen in seiner…
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Sprudel-Produzent fordert staatliches Biosiegel für Mineralwasser
Neumarkt (dapd). Nach ihrem Sieg im jahrelangen Rechtsstreit um „Biomineralwasser“ fordert die Oberpfälzer Brauerei Lammsbräu ein staatlich anerkanntes Biosiegel für…
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Quelle-Erbin Schickedanz will Einigung mit Bank und Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sucht im Milliardenstreit um das Ende des Handelskonzerns Arcandor eine außergerichtliche Einigung mit dem Bankhaus…
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Maklerfehler fällt auf Versicherten zurück
Wenn ein Versicherungsmakler um den wahren Gesundheitszustand des Versicherten weiß und dennoch im Antrag falsche Angaben macht, muss von einem…
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Wenn „gefällt mir“ nicht dem Chef gefällt – Kritik am Job ist in sozialen Netzwerken immer riskant
Kritik am Arbeitgeber ist in sozialen Netzwerken grundsätzlich riskant. Das gilt auch für Meinungsäußerungen im vermeintlich vertraulichen Rahmen, beispielsweise gegenüber…
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Rechtstipp: Bewerber hat keinen Anspruch auf Flugkostenerstattung
Unternehmen müssen kein Flugticket für die Anreise zum Bewerbungsgespräch bezahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage…
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Samsung darf iPad-Rivalen weiter verkaufen
Im Streit mit Apple um das Design von Tablet-Computern hat Samsung einen Teilerfolg gegen den US-Konzern errungen. Der südkoreanische Elektronikriese…
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Mehr Kilometergeld für Arbeitswege abrechnen
Neue Urteile sorgen dafür, dass Arbeitnehmer für zahlreiche Arbeitswege doppelt so viel absetzen dürfen wie bisher. Darauf macht das in…
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Rechtstipp: Keine verlängerte Kündigungsfrist in Elternzeit
Beschäftigte in Elternzeit haben im Falle einer Betriebsschließung keinen Anspruch auf eine verlängerte Kündigungsfrist, um beitragsfrei krankenversichert zu bleiben. Das…
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Rauchmelder schon in neun Bundesländern Pflicht – Mieter brauchen nicht auf den Vermieter warten
Nicht immer sind unbeaufsichtigte Kerzen oder kokelnde Kinder schuld. Wohnungsbrände entstehen oft schleichend, trotz großer Vorsicht der Bewohner. So können…
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Gericht zwingt Youtube zur Prüfung von Videos
Die Verwertungsgesellschaft Gema hat sich im Streit mit Youtube um die Nutzung von Musikvideos in einem wichtigen Punkt durchgesetzt. Die…
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Stadt Köln muss Miete für Messehallen nicht nachzahlen
Die Stadt Köln muss im Streit um die neuen Messehallen keine Miete nachzahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln am…
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Ver.di schließt Warnstreiks auf Berliner Flughäfen nicht mehr aus
Berlin (dapd). Auch Flugreisende in Berlin müssen sich auf Warnstreiks einstellen: Wenn bis 24. Februar kein verhandlungsfähiges Angebot des Abfertigungsdienstleisters…
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iPad-Streit in China geht in die nächste Runde
Im Streit um die Marke "iPad" hat der US-Konzern Apple vor einem chinesischen Gericht offenbar eine weitere Niederlage erlitten. Der…
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