Recht
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Rechtstipp: Keine Zulage bei Arbeit während Rufbereitschaft
Erfurt. Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Rufbereitschaftszulage haben, bekommen diese Zulage nicht zusätzlich zum Arbeitslohn für geleistete Bereitschaftsdienste. Entweder zahle…
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Haftung bei Schäden – Wichtige Urteile für Haftpflichtversicherungen
Elmshorn. Die private Haftpflichtversicherung ist eine der wichtigsten Policen überhaupt. Allerdings gerät der Leistungsumfang schnell an Grenzen. Denn oft müssen…
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BGH stärkt Rechte von Gas-Sonderkunden
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gas-Sonderkunden bei Preiserhöhungen gestärkt. Gasversorger müssten das für Tarifkunden bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht «unverändert»…
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«Autohändler-Kärtchen» auf Parkplätzen genehmigungspflichtig
Essen/Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der «wilden Werbung» von Gebrauchtautokäufern Grenzen gesetzt. Laut einem Beschluss des OLG stellt das…
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Drei Wochen sind erlaubt – Urlaubsregeln für Arbeitslosengeldempfänger
Berlin. Auch Arbeitslose können für bis zu drei Wochen im Jahr in den Urlaub fahren, ohne ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld…
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Rechtstipp: Arbeitgeber darf Parkgenehmigung nur begründet entziehen
Frankfurt/Main. Wenn Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Firmenparkplatz überlassen haben, dürfen sie das Parkplatz-Privileg später nicht mit dem pauschalen Hinweis auf…
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Neue Details zu Korruptionsermittlungen bei Ford
München. Zu den Korruptionsermittlungen beim Autohersteller Ford werden neue Einzelheiten bekannt. Nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazin «Focus» ermittelt die Staatsanwaltschaft…
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Fristlose Kündigung wegen exzessives Verschicken privater E-Mails
Hannover. Wer während der Arbeitszeit private E-Mails in erheblichem Umfang versendet, muss auch ohne vorherige Abmahnung mit einer fristlosen Kündigung…
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Erstattung der Hinsendekosten – BGH bestätigt EuGH-Urteil
In seinem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 268/07) hat der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – EuGH…
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Mieter muss Installation eines zusätzlichen Messgerätes dulden
Karlsruhe. Mieter müssen Handwerker in ihre Wohnung lassen, wenn sie ein zusätzliches Messgerät installieren sollen, um eine Lücke bei der…
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