Recht
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Dread-Disease-Versicherung: Leistungsumfang genau anschauen
Oldenburg. Sogenannte Dread-Disease-Policen (Schwere-Krankheiten-Versicherung) dürfen Leistungen für bestimmte Krebsarten ausschließen. Solche Klauseln sind nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Oldenburg (AZ: 5…
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Anwaltstipps zu Rechten und Spielräumen der Versicherung
Kornwestheim. Bleibt es bei einem Autounfall bei verbeultem Blech oder geborstenem Plastik, ist die Situation übersichtlich, beruhigt Michael Winter, Rechtsanwalt…
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Rechtstipp: Arbeit auf Aufforderung nach gewonnenem Prozess
Berlin. Haben Arbeitnehmer erfolgreich gegen ihre Kündigung geklagt, müssen sie nicht unaufgefordert wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Vielmehr muss der Arbeitgeber…
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Rechtstipp: 15-Monats-Frist bei Unfallversicherung beachten
Koblenz. Wer gegen seinen privaten Unfallversicherer Ansprüche geltend machen will, muss dies bis spätestens 15 Monate nach dem Unfallereignis tun.…
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Rechtstipp: Fahrtenbuch darf keine widersprüchlichen Angaben haben
München. Wer ein Fahrtenbuch führt, sollte darauf achten, dass die Eintragungen zeitnah und vollständig sind. In einem vor dem Finanzgericht…
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Fenster in der Firma müssen geschlossen werden
Saarbrücken. Wer sein Unternehmen gegen Diebstahl versichert hat, muss dafür Sorge tragen, dass die Fenster immer geschlossen sind. Das Zurücklassen…
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BAG-Präsidentin Schmidt rechtfertigt «Bagatell-Kündigungen»
München. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, zeigt Verständnis für Arbeitgeber, die Angestellten wegen eines kleinen Vergehens kündigen. «Es…
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Umsatzsteuer-Voranmeldung darf nur online abgegeben werden
Hannover. Bereits seit dem Jahr 2005 sind die Umsatzsteuervoranmeldungen online abzugeben. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden, wie das Finanzgericht…
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Gegen Kaffeekartell wird weiter ermittelt
Hamburg. Nachdem das Bundeskartellamt gegen drei der größten deutschen Kaffeeröster wegen illegaler Preisabsprachen eine Buße in Höhe von 160 Millionen…
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Rechtstipp: Versicherer muss Kosten einer Markenwerkstatt übernehmen
Karlsruhe. Wer mit einem Auto einen Unfall baut, darf von der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht auf eine günstige freie Werkstatt verwiesen werden.…
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Mitarbeiter auf Probe sind nicht gesetzlich unfallversichert
Aachen. Wer in einem neuen Betrieb einen Probearbeitstag macht, ist nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Das gilt nach einem…
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Wohngebäudeversicherung: Heizung im Winter regelmäßig kontrollieren
Celle. Leerstehende Häuser sollten vom Eigentümer regelmäßig überprüft werden. Denn Schäden, die durch geplatzte Heizungs- oder Zuleitungsrohre entstehen, übernehmen die…
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Weitere Anklage in der Liechtensteiner Steueraffäre
Bochum/Essen. In der Steueraffäre um reiche Anleger, die im Fürstentum Liechtenstein Teile ihres Vermögens versteckt hatten, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft…
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Ex-VW-Betriebsratschef Volkert tritt Gefängnisstrafe an
Braunschweig. Der ehemalige VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert sitzt fast zwei Jahre nach seiner Verurteilung jetzt im Gefängnis. Der in der VW-Affäre…
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Rechtstipp: Umweg zum Tanken ist nicht versichert
Detmold. Wer auf dem Arbeitsweg Tanken fährt und dabei verunglückt, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das…
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