Recht
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Rechtstipp: Freiwillige Umzugshelfer müssen für Schäden nicht haften
Nürnberg. Freunde und Bekannte, die kostenlos mit beim Umzug helfen, müssen für Schäden nicht aufkommen. Das trifft nach einem Urteil…
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Rosenkrieg um die Wohnung – Nach Ehescheidungen muss oft das Mietverhältnis neu geregelt werden
Nürnberg/Freiburg. Wohl die wenigsten Paare denken beim Abschluss eines Mietvertrages an eine spätere Scheidung. Doch das kann sinnvoll sein, meint…
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BGH stärkt Wohnungseigentümer bei der Haftung für Wasserkosten
Karlsruhe/Berlin. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Haftung für Wasserkosten gestärkt. Bei einem in Wohnungseigentum…
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Rechtstipp: Im Winter auf herabfallende Eiszapfen achten
München. In den kalten Tagen kann es leicht passieren, dass Eiszapfen an Gebäuden beachtliche Umfänge erreichen und sogar Autos beschädigen,…
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BGH kippt erneut Farbwahlklausel in Mietvertrag
Karlsruhe/Berlin. Vermieter können Mieter nicht zwingen, während der Mietzeit Türen und Fensterrahmen von innen in einer bestimmten Farbe zu streichen.…
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Justizministerin will Banken stärker zur Rechenschaft ziehen
Berlin/Passau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Verlängerung von Verjährungsfristen stark gemacht, um die Verantwortlichen für die Finanz-…
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Der eingebaute Schutz – Kreditkarten verfügen oftmals über Versicherungspakete
Schondorf. Kreditkarten sind mittlerweile weit mehr als «nur» ein Zahlungsmittel. Viele Kartenanbieter verbinden sie mit Versicherungsleistungen. Doch häufig gilt der…
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Handwerker dürfen für Steuervorteil auch von Dritten bezahlt werden
Leipzig. Handwerkerleistungen können auch vom Konto eines Dritten bezahlt werden, ohne dass der Auftraggeber den Steuervorteil für Handwerkerleistungen nach )…
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Rechtstipp: Säumniszuschlag auch ohne Steuer-Schuld
Leipzig. Auch offensichtlich unberechtigte Steuerforderungen müssen zunächst bezahlt werden. Dies hat das Sächsische Finanzgericht entschieden. In dem Fall hatte ein…
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Verweisung von Azubi durch Versicherer möglich
Marburg. Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung kommt eine Verweisung immer nur dann infrage, wenn damit die Lebensstellung des Betroffenen nicht nachhaltig verschlechtert…
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Haushaltsnahe Dienstleistungen – Steuerbonus vor Gericht
Berlin. Mieter und Eigentümer, die privat Handwerker, Putzhilfen oder Gärtner beschäftigen, erhalten vom Fiskus für 2009 einen höheren Steuerrabatt. Ob…
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Kurze Frist für freiwillige Arbeitslosenversicherung
Berlin. Arbeitnehmer, die in die Selbstständigkeit wechseln oder ihre Beschäftigung zur Pflege von Angehörigen unterbrechen, können sich freiwillig bei der…
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EuGH: Deutsches Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland gestärkt. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung…
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Versicherer Talanx klagt auf Girokonto bei der Bundesbank
Hamburg. Der Hannoveraner Versicherungsriese Talanx will gerichtlich ein Girokonto bei der Bundesbank einklagen. «Nur ein Konto bei der Bundesbank ist…
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Berlin wegen LKA-Einsatz auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt
Berlin. Der Streitwert im Prozess zwischen der IBER-TEK Import&Export GmbH und dem Land Berlin ist hoch: Rund zwei Millionen Euro…
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