Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter Tullner kritisiert Fraktionschef Schulze

Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bildungsminister des Landes, Marco Tullner, hat scharfe Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze geübt. Auf die Frage, wer für die Spaltung der Fraktion im Magdeburger Landtag verantwortlich sei, sagte Tullner der „Welt“: „Aus meiner Sicht der Fraktionsvorsitzende Sven Schulze, der den Wahlgang zum Fraktionsvorsitz so herbeigeführt hat.“

Es helfe jetzt aber nicht, das immer wieder aufzuwärmen. Die Menschen erwarteten von der CDU, dass sie professionell damit umgehe. Er sei dazu bereit, das seien auch die meisten Kollegen. Das zerstörte Vertrauen müsse aber langsam wieder wachsen.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl am 6. September hätte man in Ruhe überlegen müssen, wie man sich als verbliebene Fraktion neu organisiert, erklärte Tullner. Man hätte die geschäftsführende Phase abwarten, den neuen Ministerpräsidenten wählen und danach in Ruhe die Fraktionsführung neu bestimmen können. Das wäre seiner Ansicht nach vernünftig gewesen.

Stattdessen habe man sich einen Tag, nachdem man als Landesvorsitzender zurückgetreten sei, mit einem Votum von 8 zu 7 Stimmen den Fraktionsvorsitz gesichert. Das sei kein guter Schachzug gewesen. Viele Kollegen seien davon überrascht worden. „Diesen Umgang miteinander halte ich, freundlich formuliert, für unklug“, so Tullner.

Ob die CDU-Fraktion tatsächlich der Wahl zum Ministerpräsidenten, die die AfD im Dezember durchführen will, fernbleibt, sei noch nicht abschließend geklärt. Stand heute gebe es einen entsprechenden Fraktionsbeschluss, nicht daran teilzunehmen. Allein die Überlegung der Linken, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, zeige aber, wie dynamisch die Lage sei. Er werbe dafür, sich jetzt noch nicht so festzulegen, dass man von dieser Beschlusslage gar nicht mehr abweichen könne, sagte der CDU-Politiker.

Man müsse die Lage in den nächsten Wochen beobachten und kurz vor dem Landtag im Dezember schauen, ob überhaupt ein Antrag zur Ministerpräsidenten-Wahl gestellt werde. Gegebenenfalls müsse die Beschlusslage angepasst werden. Das könnte unter anderem der Fall sein, wenn sich die Lage unübersichtlich gestalte, weil plötzlich mehrere Kandidaten anträten oder andere unvorhergesehene Entwicklungen einträten. Dann müsse man sich anpassen. Wenn Siegmund der einzige Kandidat sei, sei die Lage klar. Wenn es andere Entwicklungen gebe, sei man gut beraten, neu zu denken.

Tullner warb für einen anderen Umgang seiner Partei mit der AfD. Die Haltung der Christdemokraten zur AfD sei im Osten krachend gescheitert. Wenn die AfD ab Dezember den Ministerpräsidenten stelle und Gesetze einbringe, die inhaltlich vernünftig seien, dann könne die Antwort nicht sein, dass man grundsätzlich nie zustimmen dürfe. Jede Opposition habe früher zugestimmt, wenn die Inhalte gestimmt hätten, auch bei Regierungen anderer Parteien. Das müsse auch hier möglich sein.

Man sei in Sachsen-Anhalt ein Stück weit das Brennglas für diese Debatte, und dafür brauche man eine neue Verständigung. Er wolle nicht, dass jede Entscheidung aus Berlin mit grundsätzlichem Generalverdacht ihnen gegenüber kommentiert werde. Mehrheiten könnten in manchen Fällen von SPD, Grünen oder BSW kommen, in anderen aber auch von der AfD.

Foto: Marco Tullner (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur