Nach Leag-Zuschlägen: CSU will Bedingungen für Kraftwerksausschreibung ändern
Die CSU will die Kriterien für die zweite Ausschreibungsrunde für neue Kraftwerkskapazitäten ändern. Die zweite Ausschreibung müsse so lange geschoben werden, bis die Kriterien der Ausschreibung geändert worden seien, sagte Andreas Lenz (CSU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Handelsblatt“.
Auch Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte, die nächste Ausschreibung sollte kurzfristig gestoppt werden. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf mehrere Insider zudem, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits in Berlin interveniert habe.
Die Ergebnisse der ersten Auktion, bei der fast alle Förderzuschläge an die Unternehmen RWE und Leag gingen, entsprechen laut Bericht weder der Erwartung vieler Energiekonzerne noch denen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur. Die Leag will keine neuen Gaskraftwerke bauen, sondern alte Kohlekraftwerke zu Gaskraftwerken umrüsten. Diese Fuel-Switch-Anlagen sind typischerweise erheblich ineffizienter und verbrauchen mehr Gas als moderne Gaskraftwerke. Dennoch muss der Staat sie nun voraussichtlich fördern.
Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Informationen von Vertretern aus der Energiebranche und aus dem Umfeld der beteiligten Behörden berichtet, sollen sich die politischen Entscheider vor Bekanntgabe der Ergebnisse intensiv mit der Frage befasst haben, wie man es verhindern könne, Leag in sechs Fällen den Zuschlag für sogenannte Fuel-Switch-Anlagen zu geben. Eine interne juristische Prüfung in der Bundesnetzagentur habe dann aber ergeben, dass die Gebote zulässig gewesen seien.
Neben Leag hatten auch RWE und Uniper geprüft, sich mit alten Kohlekraftwerken auf die Ausschreibungen zu bewerben, wie mehrere Personen dem „Handelsblatt“ sagten. Beide Unternehmen entschieden sich in der ersten Ausschreibungsrunde dann aber dagegen.
Am Dienstag wurden Zuschläge für Gaskraftwerke im Rahmen des sogenannten „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes“ (StromVKG) bekannt gegeben. In den ersten beiden Ausschreibungsrunden werden jeweils 4,5 Gigawatt gefördert. Die Ausschreibungskriterien, bei denen sich das Bundeswirtschaftsministerium laut „Spiegel“ an Empfehlungen von großen Energiekonzernen orientiert hat, wurden so ausgestaltet, dass faktisch nur Gaskraftwerke zum Zuge kommen. Das stößt auf Kritik von Umweltverbänden, die für Batteriespeicher und andere klimafreundlichere Technologien werben.
Im Mai 2027 soll eine weitere Ausschreibung über 2 GW folgen, an der auch Speicher teilnehmen können. Für Dezember 2027 und Oktober 2029 sind zusätzliche Kapazitätsausschreibungen geplant, bei denen neben anderen Flexibilitäten auch Bestandskraftwerke mitbieten können. Des Weiteren plant das Wirtschaftsministerium derzeit die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmarktes ab 2032, über den weitere Subventionen vergeben werden sollen.
Deutschland und 194 weitere Staaten haben sich 2015 im Übereinkommen von Paris völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nach Berechnungen des von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenrats für Umweltfragen hat Deutschland seinen fairen Anteil an einem globalen CO2-Budget, mit dem die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden kann, überschritten. Für eine Temperaturgrenze von 1,75 Grad mit 67 Prozent Wahrscheinlichkeit umfasst das maximale CO2-Budget für Deutschland noch 3,9 Gigatonnen CO2. Würden die Emissionen in diesem Fall linear auf null reduziert, müsste Deutschland spätestens 2037 CO2-neutral sein.
Foto: Andreas Lenz (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
