Grüne fordern beitragsfreies Startklar-Jahr und dauerhaften Kita-Qualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich
Die Grünen wollen für alle Kinder in Deutschland ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr vor der Einschulung einführen. Das geht aus einem neuen Positionspapier zur frühkindlichen Bildung hervor, das von der Bundestagsfraktion verabschiedet wurde und über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Das sogenannte „Startklar-Jahr“ müsse beitragsfrei sein, fordern die Grünen. Der Bund solle dazu mit den Ländern Gespräche über Umsetzung und Finanzierung aufnehmen.
„Mit einem verbindlichen und beitragsfreien Startklar-Jahr wollen wir jedem Kind vor der Einschulung die Förderung ermöglichen, die es braucht“, sagte Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Außerdem sollten Eltern bereits zum ersten Geburtstag über ihren Kita-Rechtsanspruch informiert und bei der Platzsuche unterstützt werden.
Mit der Forderung gehen die Grünen über das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hinaus, das voraussichtlich kommende Woche verabschiedet werden soll. Dieses sieht erstmals bundesweit verbindliche Erhebungen zum Sprach- und Entwicklungsstand von vierjährigen Kindern vor und im Fall festgestellter Defizite eine anschließende Förderung vor.
In ihrem Positionspapier mit dem Titel „Jeder Anfang zählt: Mit einem Kita-Qualitätspakt beste Startchancen für unsere Kinder schaffen“ verlangen die Grünen neben dem verpflichtenden Kita-Jahr vor der Schule einen unbefristeten Kita-Qualitätspakt von Bund und Ländern. Der Bund soll dafür dauerhaft drei Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen. Im Gegenzug sollen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gesetzlich verankert werden. Wer dauerhaft geltende Qualitätsstandards festschreibe, müsse diese auch dauerhaft finanzieren, heißt es in dem Papier. Deswegen wolle man mit dem Kita-Qualitätspakt die Finanzierung durch Bundesmittel entfristen.
Auch damit gehen die Forderungen der Grünen über das Kita-Gesetz der Bundesregierung hinaus. Dieses sieht für die zusätzlichen Aufgaben zwar Bundesmittel vor, die über eine veränderte Umsatzsteuerverteilung an die Länder fließen sollen. Die Bundesbeteiligung ist jedoch nicht dauerhaft angelegt. Vorgesehen sind 1,493 Milliarden Euro jährlich in den Jahren 2027 und 2028, 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 und 993 Millionen Euro jährlich von 2030 bis 2034.
Bei einer öffentlichen Anhörung zum SCQEG im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages hatten Sachverständige vor einer unzureichenden Finanzierung der geplanten Reform gewarnt. Die Grünen fordern nun eine dauerhafte Finanzierungszusage.
Während Schwarz-Rot die Bundesmittel für Kita-Qualität perspektivisch halbieren und ab 2035 komplett aus der Finanzierung aussteigen wolle, fordere man einen dauerhaften Kita-Qualitätspakt mit jährlich drei Milliarden Euro vom Bund, so Reinalter. Zusätzlich müsse das Kita-Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen auf elf Milliarden Euro aufgestockt werden. Gute frühkindliche Bildung brauche verlässliche Finanzierung und ausreichend Kita-Plätze. Bildungsgerechtigkeit beginne nicht erst in der Schule, sagte Reinalter. Noch immer hänge es in Deutschland viel zu stark vom Elternhaus ab, welche Chancen ein Kind bekomme. Wer das ändern wolle, müsse früh investieren – und zwar dauerhaft.
Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
