Linksextremer Gewaltaufruf könnte Bremer Landesregierung belasten
In Bremer Sicherheitskreisen kursiert offenbar derzeit ein Video zum Tag der Deutschen Einheit, das die rot-grün-rote Koalition belasten könnte. Das berichtet der „Spiegel“.
Zwei maskierte Aktivisten posieren darin demnach mit Baseballschläger am Denkmal der Bremer Stadtmusikanten, jemand entzündet einen Molotowcocktail mit einer Deutschlandflagge. Dann folgt der Aufruf: „Den 3. Oktober zum Desaster machen“. Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit fand dieses Jahr in Bremen statt.
Was das Video brisant macht, sind die Leute, die daran mitgewirkt haben: Eine der Gruppen ist die Interventionistische Linke (IL). Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ und „gewaltorientiert“ eingestuft. Das Verhältnis der Bremer Linken zur IL ist seit Monaten Gegenstand politischen Streits. Auf einem Parteitag erklärte die Linke, sie sei froh und stolz, dass Bremen über eine solch kritische Zivilgesellschaft verfüge, zu der auch die Interventionistische Linke gehöre.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter kritisiert eine mangelnde Abgrenzung des Senats zur Radikalenszene. Es sei unerträglich, wie die Linke mit Linksextremisten kuschele. SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte müsse erklären, wo er stehe. Linksfraktionschef Nelson Janßen sagte, das Video sei „plattes Szenegehabe“. Die IL sei nicht gewalttätig.
Foto: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
