Schwesig übt scharfe Kritik an Merz und an Zeitdruck für SPD-Vorsitz

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Zeitplan für die Neuwahl der SPD-Spitze. „Ich bedauere es sehr, dass man sich dafür entschieden hat, den Parteitag so früh im Januar zu machen“, sagte sie bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“. Das führe dazu, dass jetzt natürlich der Zeitdruck da sei, aber von diesem Zeitdruck könne sie sich nicht leiten lassen.

Zentral sei für sie Mecklenburg-Vorpommern. Sie habe in den letzten Wochen ganz klar gesagt, dass ihr Fokus darauf liege, das zu machen, wofür sie vor der Wahl angetreten sei: jetzt hier für eine stabile Koalition zu sorgen und sich nicht von anderen Diskussionen ablenken zu lassen. Die Frage, ob das bedeute, dass sie definitiv nicht als Parteichefin zur Verfügung stehe, ließ sie unbeantwortet.

Schwesig kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Sie sprach über einen Vorfall Ende September im Kanzleramt, als Merz sie am Rande eines Treffens mit den Länderchefs beiseite genommen und ihr vorgeworfen habe, mit ihrer Wahlkampfführung die demokratische Mitte zerstört zu haben. Schwesig habe sich damals der Situation entzogen und dem Kanzler gesagt, wenn er sie sprechen wolle, könne er einen Termin vereinbaren. „Mich einfach beiseite zu nehmen und zu beschimpfen, das geht zu weit und da muss man dann auch ein Stoppschild setzen“, sagte Schwesig dazu nun. „Ich glaube, viele Frauen kennen das, dass sie gerne von anderen mal so behandelt werden. Sie finde, dass keine Frau sich in unserem Land so behandeln lassen sollte.“

Zuvor hatte Schwesig dem Kanzler bereits zu mehr Selbstkritik geraten. Sie habe auch Merz persönlich gesagt, wenn er nur über fünf Prozent Zustimmung in der Bevölkerung in ihrem Bundesland verfüge, dann müsse er sich damit selbstkritisch auseinandersetzen. Es reiche nicht, nur mit dem Finger auf andere zeigen und die Schuld bei anderen suchen.

Schwesig äußerte sich auch zu den laufenden Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie wolle sich nicht einmischen, sei aber sehr klar in der Sache: In Mecklenburg-Vorpommern sei allen Bündnispartnern klar, dass die Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiger Auftrag sei, den man ernst nehme. Auch dürfe es gar keinen Zweifel daran geben, dass Kriminalität und erst recht organisierte Kriminalität bekämpft werde. Ihre Erwartung sei, dass die SPD diese klare Haltung überall im ganzen Land habe und auch dafür sorge, dass das so umgesetzt werde.

Zu den Vergesellschaftungsplänen in Berlin äußerte Schwesig sich skeptisch. „Ich habe da Fragezeichen“, sagte sie.

Zur Frage, wer nächstes Staatsoberhaupt werden soll, sagte Schwesig, es sei richtig, eine Frau zu nominieren. „Das ist an der Zeit.“ Es werde jemand gebraucht, der die Menschen gut erreichen und das Land vereinen könne. Sie wünsche sich schon, dass die Frage von gemeinsamen Werten, von Zusammenhalt, von Respekt, von Miteinander, Aufeinanderzugehen wieder stärker eine Rolle spiele.

Konkret gefragt wurde sie nach Ilse Aigner (CSU). Sie kenne sie nur flüchtig, sagte Schwesig. „Aber da, wo ich sie erlebt habe, fand ich sie gut, und ich schätze sie.“ Das Vorschlagsrecht liege jedoch bei der Union. „Das respektieren wir.“

Foto: Manuela Schwesig (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur