Recht
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Freigestellter Arbeitnehmer muss neue Beschäftigung nicht anzeigen
Ein Arbeitnehmer, der bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt ist und weiterhin seinen Arbeitslohn bekommt, muss die…
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EU nimmt Sparkasse Köln/Bonn ins Visier
Der Sparkasse Köln/Bonn droht nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) ein EU-Beihilfeverfahren wegen der 650-Millionen-Euro-Spritze, die das angeschlagene Institut…
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Rechtstipp: Unterhaltsrente muss nicht versteuert werden
Wer nach dem Tod seines Ehegatten eine Unterhaltsrente als Schadensersatz erhält, muss die nicht versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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Probleme mit dem Kleingedruckten bei Unfallversicherung beachten!
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (AZ: 20 U 31/09) ist es nicht zu beanstanden, dass im Kleingedruckten einer Unfallversicherung…
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Rechtstipp: Arge muss Mutter unter 25 eigene Wohnung finanzieren
Wer noch keine 25 Jahre alt ist und Hartz-IV-Leistungen bekommt, hat in der Regel keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung.
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Arbeitsrecht: Keine „freie Mitarbeit“ im Call-Center
Call-Center dürfen kurzfristig Beschäftigte nicht als freie Mitarbeiter auf Honorarbasis beauftragen, wenn diese die gleichen Aufgaben wie fest angestellte Arbeitnehmer…
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Rechtstipp: Mietminderung bei zu heißer Wohnung
Große Hitze in der Wohnung ist ein Mietmangel. Mieter einer Wohnung, in der es im Sommer tagsüber über 30 Grad…
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Dienstwagen führt nicht zu höherer Betriebsrente
Frankfurt (ddp.djn). Ein Dienstwagen zählt nicht zum Gehalt und wird deshalb bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht mit einbezogen. Das…
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Doppelte Haushaltsführung: Auch für Unverheiratete möglich!
Hamburg. Die doppelte Haushaltsführung ist eines der wenigen verbliebenen Steuerschlupflöcher. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (AZ: VI R 31/05) können…
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Unfallversicherung muss nicht immer zahlen
Karlsruhe. Bei einem Maurer, der einen 40 Kilo schweren Sack mit Zement auf der Schulter trug und dabei durch ein…
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VGH: Empfänger von Agrarsubventionen dürfen veröffentlicht werden
Mannheim (ddp.djn). Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen nach Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vorläufig im Internet veröffentlicht werden. In zwei am…
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OLG untersagt Offenlegung des Gehalts eines Sparkassen-Vorstands
Köln (ddp.djn). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Offenlegung von Vorstandsgehältern bei einer nordrhein-westfälischen Sparkasse untersagt. Mit dem Urteil vom…
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Arcandor-Chef Eick
Essen (ddp.djn). Die Staatsanwaltschaft Essen hat Ermittlungen gegen den Chef des um seine Existenz ringenden Warenhaus- und Touristikkonzerns Arcandor, Karl-Gerhard…
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Abfindung mindert grundsätzlich ALG-II-Anspruch
Hartz-IV-Empfänger, die Jahre nach ihrer Kündigung doch noch eine Abfindung erhalten, müssen diese mit ihrem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnen…
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Katjes beschäftigt OLG mit einer einstweiligen Verfügung gegen HARIBO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft heute eine einstweilige Verfügung, wonach der Bonner Süßwarenproduzent Haribo seine Lakritz-«Dropjes» nicht länger in der bisherigen…
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