Recht
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Rechtstipp: Keine Krankheitskündigung ohne Wiedereingliederung
Berlin (ddp.djn). Arbeitgeber müssen sich vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ernsthaft und rechtzeitig um die Wiedereingliederung des erkrankten Arbeitnehmers bemühen.…
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Bundessozialgericht: Elternzeit ohne Einkommen mindert Elterngeldanspruch
Wer für ein neugeborenes Kind Elterngeld beantragt, aber bereits vor der Geburt wegen der Erziehung eines anderen Kindes in Elternzeit…
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Erbschaftssteuerreform 2009: Erben haben die Wahl
Stuttgart (ddp.djn). Bei Erbschaften aus den Jahren 2007 und 2008 können die Nachkommen jetzt noch entscheiden, ob sie diese noch…
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Rechtstipp: Gutachter sollten immer beide Parteien anhören
Berlin (ddp.djn). Gutachter sollten unabhängig urteilen. Gerade in Immobilienprozessen müssen sich Richter häufig auf ihre fachkundigen Aussagen verlassen. Schon die…
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OLG: Telekom muss Restguthaben von Telefonkarten erstatten
Köln/Bonn (ddp.djn). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am Mittwoch die Deutsche Telekom zur Erstattung von Restguthaben auf Telefonkarten der ersten…
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Zeitung: Baden-Württemberg muss für FlowTex-Schaden nicht haften
Stuttgart/Karlsruhe (ddp.djn). Der Milliardenschaden, der durch den FlowTex-Skandal entstanden ist, muss einem Zeitungsbericht zufolge wohl definitiv nicht vom Steuerzahler beglichen…
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Staatsanwaltschaft fahndet nach griechischen Ex-Siemens-Managern
München (ddp.djn). Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft fahndet im Auftrag der griechischen Justiz nach einem ehemaligen Siemens-Topmanager. Michael C. werden Korruption und…
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Rechtstipp: Stolperfallen verletzen Verkehrssicherungspflicht
Stehen aus einem asphaltierten Weg Bodenhülsen für Metallpfosten hervor, stellt dies eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die bauende Gemeinde dar,…
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