Länder erwägen eine City-Maut

Berlin (dapd). Mehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten etwa die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür. Der Tourismusbeauftragte und Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), warnte dagegen vor Abzocke für Pendler und Touristen.

Eine Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, schrieb “Bild online”. Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur “brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen”, sagte Hermann dem Portal zufolge. “Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.”

Der Vorsitzende des Vekehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) an. “Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist.” Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Sie mache aber nur Sinn, wenn das Geld “auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert” werde. So könne auch dem Vorwurf der Abzocke begegnet werden.

Thüringens Verkehrsminister Carius sagte MDR Info, er könne sich eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen. “Wenn das so läuft wie Anfang der 2000er Jahre, als die rot-güne Bundesregierung eine Lkw-Maut eingeführt hat und diese Mittel dann nicht im Verkehrshaushalt gelandet sind, dann haben wir ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem”, argumentierte er.

Hinsken lehnte die Pläne ab und forderte vielmehr eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. Er sagte “Bild.de”: “Eine City-Maut soll doch bloß die klammen Kassen der Länder und Kommunen füllen.” Statt vor allem Pendler “auch noch zu bestrafen”, so der CSU-Politiker weiter, sollte die Pendlerpauschale “schnellstmöglich und deutlich” angehoben werden. “Das wäre ein überfälliger Ausgleich für die horrenden gestiegenen Benzinpreise.”

Der Einzelhandelsverband HDE lehnte die Einführung einer City-Maut entschieden ab. Vizepräsident Lovro Mandac sah dadurch vor allem die Attraktivität der Innenstädte gefährdet. “Die Innenstadt als Einkaufsstandort ist die Seele jeder Stadt und wird seit Jahren mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet”, klagte er.