Eine gesetzliche Regelung zugunsten der Verbraucher lehnte die Ministerin ab
Düsseldorf. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat für die Zeit nach Weihnachten darauf hingewiesen, dass es kein Recht auf Umtausch von Geschenken gibt. “Wenn ein Händler seine Ware zurücknimmt und den gezahlten Preis erstattet, dann geschieht das aus reiner Kulanz”, sagte Aigner der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Genauso gut könne er auch einen Warengutschein ausgeben oder bestimmte Waren ganz vom Umtausch ausschließen.
Eine gesetzliche Regelung zugunsten der Verbraucher lehnte die Ministerin ab: “Wenn sich ein Kunde im Geschäft für eine bestimmte Ware entscheidet und diese kauft, dann schließt er mit dem Händler einen Kaufvertrag. An diesen Vertrag ist der Käufer ebenso gebunden wie der Verkäufer und beide Seiten müssen sich grundsätzlich auf die Bestandskraft des Vertrages verlassen können.”
Saarbrücken (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) vorab berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker solle die betäubungslose Ferkelkastration…
München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung der Stromtrassen ins Gespräch gebracht. Dem "Focus" sagte sie: "Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen." Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht. "Das Netz ist im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb…
Düsseldorf (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert Pläne der Deutschen Bank, wieder in das Spekulationsgeschäft mit Agrarrohstoffen einzusteigen. "Die Deutsche Bank hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt", sagte Aigner dem "Handelsblatt". Sie erwarte, "dass ein klarer Trennstrich gezogen wird zwischen verantwortungsvollen Investitionen, die hilfreich sind im Kampf gegen…