Die Pflegekassen sind leer
Jetzt sollen die Privatversicherten zahlen
Kolumne von Sven Jobusch
Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Milliardendefizit zu. Statt die strukturellen Probleme konsequent zu lösen, wird bereits über einen Finanzausgleich zulasten der privaten Pflegeversicherung diskutiert. Ein gefährlicher Eingriff in die private Vorsorge und ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik die Folgen eigener Versäumnisse auf diejenigen abwälzen möchte, die für ihre Zukunft eigenverantwortlich vorgesorgt haben.
Es gehört mittlerweile zu den verlässlichsten Ritualen der deutschen Sozialpolitik, dass auf finanzielle Schwierigkeiten zunächst mit der Suche nach neuen Einnahmequellen reagiert wird. Die Pflegeversicherung liefert dafür gerade wieder einmal ein besonders eindrucksvolles Beispiel. Für 2027 rechnet die Bundesregierung ohne Gegenmaßnahmen mit einem Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro, ein Jahr später könnten bereits mehr als 15 Milliarden Euro fehlen. Die Ursachen sind seit Jahrzehnten bekannt: Die Bevölkerung altert, immer mehr Menschen werden pflegebedürftig, die Kosten steigen und die Finanzierung gerät zunehmend unter Druck. Die politischen Konsequenzen daraus sind bislang unzureichend. Nun soll offenbar auch die private Pflegeversicherung zur Rettung herangezogen werden.
Was unter dem harmlos klingenden Begriff Finanzausgleich diskutiert wird, hat es in sich. Die privat Pflegeversicherten sollen künftig zusätzliche Mittel zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung aufbringen. Im Gespräch sind unterschiedliche Modelle, darunter ein Risikostrukturausgleich, der jährlich Milliardenbeträge zwischen den Systemen verschieben könnte. Die Begründung lautet, dass in der gesetzlichen Pflegeversicherung mehr pflegebedürftige Menschen versichert sind und die private Versicherung eine günstigere Risikostruktur aufweist. Das ist statistisch richtig. Allerdings sind die unterschiedlichen Versichertenkollektive und Finanzierungsmodelle das Ergebnis politisch festgelegter Regeln. Die private Pflegeversicherung bildet seit Jahrzehnten Alterungsrückstellungen, um ihre langfristigen Verpflichtungen zu finanzieren. Diese Rückstellungen gehören keinem einzelnen Versicherten als frei verfügbares Vermögen, sind jedoch zweckgebunden für die Ansprüche des privaten Versichertenkollektivs aufgebaut worden. Wer nun zusätzliche Milliarden aus diesem System abziehen möchte, greift in eine langfristig angelegte Finanzierung ein, auf deren Verlässlichkeit sich Millionen Menschen verlassen.
Ein politischer Eingriff mit grundsätzlichen Folgen
Wirtschaftlich betrachtet kommt ein solcher Zugriff einer politischen Enteignung gleich. Selbstverständlich lässt sich darüber streiten, wie die Lasten einer solidarischen Gesellschaft verteilt werden sollen. Doch wer Menschen zu einer bestimmten Form der Vorsorge verpflichtet und anschließend die dafür aufgebauten Finanzierungsstrukturen nachträglich zur allgemeinen Verfügungsmasse erklärt, beschädigt das Vertrauen in die Berechenbarkeit staatlicher Regeln. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube hat einen solchen Finanzausgleich in einem Gutachten als verfassungswidrige Sonderabgabe eingeordnet. Andere Juristen und politische Akteure sehen das anders. Sollte der Gesetzgeber diesen Weg tatsächlich einschlagen, dürfte die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung unausweichlich sein.
Besonders bemerkenswert ist die Größenordnung. Selbst ein Transfer von zwei Milliarden Euro jährlich würde angesichts der absehbaren Defizite keine dauerhafte Lösung schaffen. Das grundlegende Problem bliebe bestehen, die private Pflegeversicherung wäre zusätzlich belastet und die Politik hätte sich wieder einmal Zeit erkauft, ohne die eigentliche Finanzierungsfrage abschließend zu beantworten. Mit dieser Methode lässt sich nahezu jedes wirtschaftspolitische Versäumnis rechtfertigen: Man identifiziert eine Gruppe, bei der vermeintlich noch Geld vorhanden ist, erklärt deren finanzielle Ressourcen zum Ausdruck einer ungerechten Verteilung und organisiert anschließend den entsprechenden Transfer.
Eine solche Politik schafft wenig Vertrauen in die Eigenverantwortung und langfristige Vorsorge.
Dabei haben auch die privat Pflegeversicherten keineswegs sorgenfreie Zeiten vor sich. Die Ausgaben ihrer Versicherer steigen ebenfalls kräftig, und viele Versicherte mussten bereits erhebliche Beitragserhöhungen hinnehmen. Die grundsätzliche Tatsache, dass weder die gesetzliche noch die private Pflegepflichtversicherung eine vollständige Absicherung gegen sämtliche Pflegekosten bietet, verschärft die Situation zusätzlich. Wer in einem Pflegeheim versorgt wird, muss häufig erhebliche Eigenanteile tragen. Auch die häusliche Pflege kann über Jahre hohe Kosten verursachen, insbesondere wenn Angehörige ihre Berufstätigkeit einschränken oder zusätzliche Betreuung organisiert werden muss. Die private Pflegepflichtversicherung ist also keineswegs ein komfortabler Geldspeicher, dessen Überschüsse man nach Belieben verteilen könnte. Sie muss selbst langfristig steigende Verpflichtungen erfüllen.
Besonders problematisch ist das politische Signal. Seit Jahren wird den Menschen erklärt, sie müssten mehr Eigenverantwortung übernehmen, privat vorsorgen und sich angesichts der demografischen Entwicklung auf höhere Belastungen einstellen. Gleichzeitig wächst die Bereitschaft, auf bereits aufgebaute Vorsorgestrukturen zusätzliche finanzielle Ansprüche zu erheben. Welche Botschaft soll das vermitteln? Wer heute langfristig vorsorgt, muss befürchten, dass die Politik morgen neue Wege findet, diese Vorsorge zusätzlich zu belasten. Das kann auf Dauer kaum die Grundlage einer Gesellschaft sein, die angesichts einer alternden Bevölkerung dringend mehr private Kapitalbildung benötigt.
Die wirklichen Probleme bleiben ungelöst
Eine ernsthafte Pflegereform müsste an den Ursachen der steigenden Belastungen ansetzen. Dazu gehören eine realistische Finanzierung der gesetzlichen Leistungsversprechen, eine bessere Organisation der Pflege, weniger Bürokratie, wirksame Prävention und Rehabilitation sowie der konsequentere Einsatz technischer Möglichkeiten. Ebenso muss offen darüber gesprochen werden, welche Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden sollten und welchen Eigenanteil die Versicherten künftig tragen können.
Solche Debatten sind unangenehm, weil sie politische Prioritäten und die Grenzen staatlicher Leistungsversprechen offenlegen. Einfacher ist es, zusätzliche Beitragszahler zu suchen. Wirtschaftlich überzeugender wird dieser Ansatz dadurch allerdings nicht.
Für die Bürger ergibt sich aus der Debatte eine weitere, durchaus unbequeme Erkenntnis: Auf die Politik allein sollte sich bei der eigenen Vorsorge niemand verlassen.
Dabei ist Pflegebedürftigkeit keineswegs ausschließlich ein Problem hochbetagter Menschen. Auch eine schwere Erkrankung oder ein Unfall kann bereits in jungen Jahren zu dauerhafter Pflegebedürftigkeit führen. Wer dann sein Einkommen verliert, zusätzliche Pflegeleistungen finanzieren muss und möglicherweise die Hilfe seiner Familie benötigt, steht vor einer wirtschaftlichen Belastung, die weit über den Leistungsumfang der Pflichtversicherung hinausgeht. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung, ein angemessenes Krankentagegeld, gegebenenfalls eine Pflegezusatzversicherung und ausreichend liquide Vermögensreserven erfüllen dabei unterschiedliche Aufgaben. Ihr Zusammenspiel entscheidet wesentlich darüber, wie gut sich eine schwere gesundheitliche Krise auch finanziell bewältigen lässt. All dies sind Elemente einer privaten Vorsorgestrategie, die jenseits von Pflichtabgaben erbracht werden sollten.
Es wäre deswegen ein grundlegender Fehler, immer neue staatliche Umverteilungsmechanismen als Antwort auf die absehbaren Folgen des demografischen Wandels zu betrachten. Die Pflegeversicherung braucht tiefgreifende Reformen, tragfähige Finanzierungsstrukturen und eine ehrliche Diskussion über die Grenzen der Solidarität. Private Vorsorge verdient dabei besonderen Schutz, weil sie einen Teil jener zukünftigen Verpflichtungen absichert, die andernfalls wiederum die Allgemeinheit belasten könnten.
Wer die Menschen zu mehr finanzieller Eigenverantwortung auffordert, muss ihnen auch die Sicherheit geben, dass sich diese Verantwortung lohnt. Eine Politik, die langfristige
Vorsorge zur kurzfristigen Finanzierung ihrer Haushaltsprobleme heranzieht, gefährdet genau dieses Vertrauen. Und Vertrauen lässt sich bekanntlich erheblich schwerer wieder aufbauen als eine neue Abgabe beschließen.
Autorenprofil:
Der MiNa-Kolumnist Sven Jobusch ist unabhängiger Finanz- und Versicherungsmakler. Als geprüfter Fachwirt für Finanzen und Versicherungen ist er auf Gewerbekunden, Selbstständige und Freiberufler spezialisiert. Seine Mandanten schätzen insbesondere seinen Fokus auf strategische Vorsorge- und Vermögensplanung sowie Krisenprävention und Krisenintervention. Er gilt als Finanzarchitekt und jemand, der Unternehmen und Unternehmer vor und in Krisen schützt – insbesondere in Sachen Vermögen. In seiner Kolumne gibt er Finanzwissen weiter und beschäftigt sich mit den Themen Vorsorge, Resilienz und Krisenabsicherung.
