FDP
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Politik
Tabaksteuer: Bundesfinanzministerium plant rückwirkende Korrektur – Kubicki sieht Verfassungsverstoß
Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler im jüngst geänderten Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine…
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Politik
Marco Buschmann: Bundesregierung soll Anti-Vergesellschaftungsgesetz zügig vorlegen
Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen.…
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Politik
Forsa: AfD stärkste Kraft – 57 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung zu
Die AfD hat sich als stärkste Kraft etabliert. Informieren Sie sich über die neuesten Umfrageergebnisse und deren Bedeutung.
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Politik
FDP-Chef Kubicki und Ex-CDU-Ministerin Schröder: Brandmauer zur AfD ist gescheitert, rote Linien statt Ausgrenzung
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halten die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD für gescheitert.…
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Politik
FDP-Parteitag: Höherer Sonderbeitrag für Mitglieder soll Wahlkämpfe finanzieren
Die FDP will den Sonderbeitrag für Parteimitglieder erhöhen, um Landtags- und Kommunalwahlkämpfe finanzieren zu können. Aufgrund finanzieller Probleme bei der…
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Finanzen
Pflegeversicherung: FDP schlägt kapitalgedeckte Säule vor und lehnt Pflege-Soli für Privatpatienten ab
Die FDP hat zur Lösung der Finanzprobleme in der Pflegeversicherung anstelle eines Pflege-Solis die Einführung einer kapitalgedeckten Säule wie bei…
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Politik
Mittelstand verliert Vertrauen in Bundesregierung: Blitzumfrage vernichtend!
Mittelstand verliert restlos das Vertrauen in die Bundesregierung. 90% der befragten BVMW Mitglieder wollen Scholz & Co. vom Hof jagen!
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Recht
Rückforderung der Corona-Soforthilfe laut OVG NRW rechtswidrig
Im Rechtsstreit um die Rückforderung der Corona-Soforthilfe durch das Land Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag (17.03.2023) die…
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Politik
BVF: Koalitionsvertrag verbesserungswürdig
Mannheim - Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP bietet gute Ansätze für eine Mobilitätswende, findet der Bundesverband Fuhrparkmanagement e.V.…
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Kurzmeldungen
AfD – GroKo ist das Worst Case für Deutschland
Die heutige Koalitionseinigung zwischen CDU / CSU und SPD ruft Dr. Alice Weidel auf die Tagesordnung.
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Politik
AfD bündelt Wirtschaftskompetenz: Mittelstandsforum gegründet
Kassel – Die Alternative für Deutschland (AfD) initiierte am 24. Januar 2015 die Gründung eines AfD Mittelstandsforums. Gründungsort war das…
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Politik
Ex-BDI Präsident Hans-Olaf Henkel besucht WIRO in Olpe
Olpe – Im Januar 2014 auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) haben sich Reiner Rohlje (Geschäftsführer WIRO Präzisions-Werkzeugbau…
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