Palästinenser-Fahne vor Reichstag: Frei fordert Debatte über Wiedereinführung der Bannmeile
Nach dem Herunterreißen der Deutschlandflagge vor dem Reichstag bringt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) eine Wiedereinführung der Bannmeile für den Bundestag ins Spiel.
Mit Blick auf die immer aggressiveren Protestformen stelle sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch ausreiche, sagte Frei der „Rheinischen Post“. „Wäre es nicht an der Zeit, angesichts dieser Zuspitzungen über eine Wiedereinführung der Bannmeile nachzudenken?“ Protest müsse weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich sein, ergänzte der CDU-Politiker. Aber der Staat dürfe klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen.
Am Sonntag war ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstag geklettert und hatte die Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne getauscht. Das Herunterreißen der Flagge der Deutschen Einheit direkt am Bundestag bezeichnete Frei als Verunglimpfung des Staates. Dieser Vorfall reihe sich ein in eine Vielzahl von Vorfällen, in denen Aktivisten und gewaltsame Störer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchten, sagte Frei. Nach der Aktion hatte auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mehr Schutz für den Bundestag gefordert.
Scharfe Kritik äußerte auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Der Rechtsstaat muss gegen solche Gruppen mit aller Härte vorgehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es sei eine „abscheuliche Aktion“. Ein Symbol der Freiheit und der Einheit sei ersetzt worden mit einem Symbol der Spaltung und des Israel-Hasses. „Diese wirren Geister treten unsere Demokratie mit Füßen und verunglimpfen unseren Rechtsstaat“, so Huber. Dabei gehe es nicht um Frieden, „sondern um die maximale Provokation mit gefährlichen Mitteln“.
Foto: Deutscher Bundestag (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
