Kemfert kritisiert Spritpreisdeckel: Entlastung greift in der Praxis kaum
Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat erste Details zu dem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Kraftstoffhöchstpreisgesetz (KHPG) kritisiert.
„Der geplante Spritpreisdeckel ist eine Entlastung mit angezogener Handbremse. Er verspricht Schutz vor hohen Preisen, dürfte aber in der Praxis kaum greifen“, sagte Kemfert der Funke-Mediengruppe. Laut Entwurf darf die Bundesregierung erst dann eingreifen, wenn die Spritpreise in Deutschland drei Wochen hintereinander deutlich stärker steigen als im EU-Durchschnitt. Eine Entlastung für Autofahrer sei das dann nur bedingt: „Steigen die Preise überall in Europa, passiert gar nichts – selbst wenn Tanken für viele Menschen unbezahlbar wird“, so Kemfert.
Die Wissenschaftlerin forderte stattdessen die Politik auf, Deutschland generell unabhängiger zu machen von fossilen Importen. „Wer dauerhaft vor Preisschocks schützen will, muss die Abhängigkeit vom Öl verringern, statt nur an den Tankstellenpreisen herumzudoktern“, sagte sie. Darüber hinaus seien gezielte Entlastungen für besonders betroffene Menschen nötig, eine Abschöpfung krisenbedingter „Übergewinne“ und einen konsequenten Ausbau bezahlbarer Mobilitätsalternativen.
Unterstützung für Reiches Entwurf signalisierte der Wirtschaftsrat der CDU. „Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei den Überlegungen für einen Spritpreisdeckel zuerst einmal die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellt. Staatliche Preisobergrenzen sind grundsätzlich ein problematischer Eingriff in die Marktmechanismen“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen.
Dass der Gesetzentwurf zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmen vorsehe, zeige, wie schwierig ein solcher Eingriff in der Praxis ist. Positiv sei daher, dass der Preisdeckel nicht automatisch greifen soll und die tatsächliche Marktentwicklung berücksichtigt wird. „Entscheidend muss sein, dass die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit gewährleistet bleibt“, so Steiger.
Bund und Länder hatten sich vor einigen Wochen grundsätzlich darauf geeinigt, einen Spritpreisdeckel nach Vorbild Belgiens und Luxemburgs einzuführen. Grund dafür waren die nach dem Irankrieg und der Sperrung der Straße von Hormus deutlich gestiegenen Spritpreise hierzulande.
Foto: Tankstelle (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
