Bundesgerichtshof
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Aktuelle Meldungen
Einfach ignorieren
Berlin (dapd). Der Einfallsreichtum mancher Vermieter ist groß, wenn es um Verbote und Gebote für Mieter geht. Gern werden in…
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Aktuelle Meldungen
Lebensversicherer sollen Milliarden an Kunden zahlen
Hamburg (dapd). Die Lebensversicherungen müssen nach Einschätzung von Verbraucherschützern wegen ungültiger Klauseln in älteren Policen rund zwölf Milliarden Euro Entschädigung…
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Aktuelle Meldungen
BGH verurteilt REW Solar AG wegen Haustürgeschäft
Karlsruhe (dapd). Die REW Solar AG muss einem Rentner, dem sie bei einem Haustürgeschäft eine Photovoltaikanlage verkauft hatte, den Kaufpreis…
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Aktuelle Meldungen
Allianz zahlt Millionenentschädigung an Kunden
Stuttgart (dapd). Die Allianz Lebensversicherung will als Folge eines Urteils zu unwirksamen Vertragsklauseln Entschädigungen von insgesamt bis zu 117 Millionen…
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Aktuelle Meldungen
Bundesgerichtshof prüft Pipeline-Verkauf an Wingas
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob der Verkauf des Teilstücks einer früher von der NATO genutzten Pipeline in Niedersachsen…
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Aktuelle Meldungen
Sprudel-Produzent fordert staatliches Biosiegel für Mineralwasser
Neumarkt (dapd). Nach ihrem Sieg im jahrelangen Rechtsstreit um „Biomineralwasser“ fordert die Oberpfälzer Brauerei Lammsbräu ein staatlich anerkanntes Biosiegel für…
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Finanzen
Heizkostenabrechnung nur nach Verbrauch zulässig
Vermieter dürfen bei der Heizkostenabrechnung nur die tatsächlich verbrauchte Energie abrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die…
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Aktuelle Meldungen
BGH stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es…
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Finanzen
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung insolvenzfestes Sonderkonto angeben
Karlsruhe. Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der…
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Recht
Apotheken dürfen geringe Rabatte geben
Karlsruhe. Apotheken dürfen in geringem Umfang Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben. Dieses Grundsatzurteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in…
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Aktuelle Meldungen
BGH stärkt Rechte von Gas-Sonderkunden
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gas-Sonderkunden bei Preiserhöhungen gestärkt. Gasversorger müssten das für Tarifkunden bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht «unverändert»…
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Aktuelle Meldungen
Mieter muss Installation eines zusätzlichen Messgerätes dulden
Karlsruhe. Mieter müssen Handwerker in ihre Wohnung lassen, wenn sie ein zusätzliches Messgerät installieren sollen, um eine Lücke bei der…
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Aktuelle Meldungen
Rechtstipp: Erpressung muss Versicherer gemeldet werden
Karlsruhe. Werden Gastwirte erpresst, muss davon die Versicherung in Kenntnis gesetzt werden. Denn in einem solchen Fall handelt es sich…
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Aktuelle Meldungen
BGH bestätigt Verbot der Fusion von Springer und ProSiebenSat.1
Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hat dem Medienunternehmen Axel Springer die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zu Recht untersagt. Das hat der Bundesgerichtshof…
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Aktuelle Meldungen
BGH: Finanzberater muss Provisionen nicht ungefragt offenlegen
Karlsruhe. Wenn Berater nicht für Banken arbeiten, müssen sie ihren Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten ihre Provisionen nicht ungefragt offenlegen.…
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