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Steuer nicht zu hoch

Berlin – Die Stadt Baden-Baden durfte für eine 146 Quadratmeter große, von der Eigentümerin selbst genutzte Zweitwohnung eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro verlangen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war dieser Betrag nicht unverhältnismäßig. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg, Aktenzeichen 2 S 2116/12)

Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"
Quellenangabe: „obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)“

Der Fall: Eine russische Staatsangehörige ließ sich mit einer Zweitwohnung in Baden-Baden nieder. Damit wurde automatisch eine Zweitwohnungssteuer fällig. Strittig war jedoch die Höhe des Betrages. Die Stadtverwaltung schätzte die Jahresmiete auf 11.000 Euro, indem sie den steuerlichen Einheitswert auf der Basis einer Jahrzehnte alten Rohmiete an Hand von regelmäßigen Mietpreissteigerungen hochrechnete. So kam es zu dem genannten Betrag, der etwa 30 Prozent des geschätzten jährlichen Mietaufwandes betrug. Das erschien der Betroffenen zu hoch. Sie zweifelte außerdem die Berechnungsmethode an.

Das Urteil: Der Verwaltungsgerichtshof erkannte weder in dem angewandten Verfahren noch in der Höhe des Betrages ein unzulässiges behördliches Vorgehen. Die Richter stellten fest: „Entscheidend für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist nicht, ob ein bestimmter – mehr oder weniger willkürlich bestimmter – Steuersatz überschritten wird. (…) Eine unzulässige Prohibitivsteuer liegt hiernach erst dann vor, wenn das besteuerte Verhalten durch seine Belastung mit unbezahlbaren Abgabenpflichten vollständig unterbunden werden soll.“

Quelle: ots

Veröffentlicht von:

Alexandra Rüsche
Alexandra Rüsche
Alexandra Rüsche gehört seit 2009 der Redaktion Mittelstand-Nachrichten an. Sie schreibt als Journalistin über Tourismus, Familienunternehmen, Gesundheitsthemen, sowie Innovationen. Alexandra ist Mitglied im DPV (Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten e.V.). Sie ist über die Mailadresse der Redaktion erreichbar: [email protected]
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