Steuer nicht zu hoch
Berlin – Die Stadt Baden-Baden durfte für eine 146 Quadratmeter große, von der Eigentümerin selbst genutzte Zweitwohnung eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro verlangen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war dieser Betrag nicht unverhältnismäßig. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg, Aktenzeichen 2 S 2116/12)
Der Fall: Eine russische Staatsangehörige ließ sich mit einer Zweitwohnung in Baden-Baden nieder. Damit wurde automatisch eine Zweitwohnungssteuer fällig. Strittig war jedoch die Höhe des Betrages. Die Stadtverwaltung schätzte die Jahresmiete auf 11.000 Euro, indem sie den steuerlichen Einheitswert auf der Basis einer Jahrzehnte alten Rohmiete an Hand von regelmäßigen Mietpreissteigerungen hochrechnete. So kam es zu dem genannten Betrag, der etwa 30 Prozent des geschätzten jährlichen Mietaufwandes betrug. Das erschien der Betroffenen zu hoch. Sie zweifelte außerdem die Berechnungsmethode an.
Das Urteil: Der Verwaltungsgerichtshof erkannte weder in dem angewandten Verfahren noch in der Höhe des Betrages ein unzulässiges behördliches Vorgehen. Die Richter stellten fest: “Entscheidend für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist nicht, ob ein bestimmter – mehr oder weniger willkürlich bestimmter – Steuersatz überschritten wird. (…) Eine unzulässige Prohibitivsteuer liegt hiernach erst dann vor, wenn das besteuerte Verhalten durch seine Belastung mit unbezahlbaren Abgabenpflichten vollständig unterbunden werden soll.”
Quelle: ots
Veröffentlicht von:
- Alexandra Rüsche gehört seit 2009 der Redaktion Mittelstand-Nachrichten an. Sie schreibt als Journalistin über Tourismus, Familienunternehmen, Gesundheitsthemen, sowie Innovationen. Alexandra ist Mitglied im DPV (Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten e.V.). Sie ist über die Mailadresse der Redaktion erreichbar: redaktion@mittelstand-nachrichten.de
Letzte Veröffentlichungen:
Verschiedenes20. März 2024Wie Suchmaschinenoptimierung KMUs sichtbarer macht
Verschiedenes20. März 2024Beleuchtung mit Stil: Designer Tischlampen und Nachttischlampen für jedes Interieur
Verschiedenes20. März 2024Suche nach dem richtigen Anwalt: Auf diese Kriterien kommt es an- Verschiedenes29. Dezember 2023Die Schlüsselrolle des Wirtschaftsfachwirts in der Unternehmensführung
