Recht
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Auskunft des Finanzamts rechtfertigt keine Rechnung
München. Wer sich beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft geben lässt, der muss dafür Gebühren zahlen. Über diese gezahlten Gebühren muss…
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Rechtstipp: Steuerfreier Verkauf einer Domain ist möglich
Köln. Internet-Adressen können gutes Geld bringen. Das Finanzgericht Köln musste dabei der Frage nachgehen, ob der Verkaufserlöse aus einem solchen…
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Rechtstipp: Auch elfjährige Fußgängerin kann Unfall-Mitschuld treffen
Berlin. Ein elfjähriges Kind kann bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld von bis zu 70 Prozent treffen. Auf ein entsprechendes Urteil…
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Neue Muster-Widerrufsbelehrung seit dem 11. Juni 2010
Seit Freitag, den 11. Juni 2010, gelten die neuen Muster der Widerrufs- und der Rückgabebelehrung nach den Vorgaben der des…
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Rechtstipp: Besichtigungsrecht des Vermieters auch am Samstag
Frankfurt/Main. Der Vermieter darf auch samstags die Wohnung eines Mieters besichtigen, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass eine Besichtigung «während…
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Bauern stellen Strafanzeige wegen Genmais-Skandal
Hannover. Mehrere Bauern haben wegen des Genmais-Skandals Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft in Stade gestellt. Der bei Stichproben gefundene…
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Arbeitsverträge: Arbeitgeber-Kürzel statt Unterschrift macht Befristung unwirksam!
Berlin. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam geschlossen, wenn der Arbeitgeber den Vertrag mit seinem vollen Namen unterschreibt. Setzt…
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Neue EU-Richtlinie stärkt Verbraucherrechte bei Kreditgeschäften
Berlin. Der Umgang mit Krediten soll für Verbraucher transparenter und einheitlicher werden. Dazu tritt am Freitag (11. Juni) eine entsprechende…
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Bundesarbeitsgericht urteilt über Kündigung von Emmely
Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet am Donnerstag (10. Juni, 11.30 Uhr) in Erfurt über die Kündigung einer Berliner Kassierin wegen…
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Amtsgericht entscheidet über Insolvenzplan von Karstadt
Essen. Das Amtsgericht Essen will am Donnerstag (10. Juni, 14.00 Uhr) seine Entscheidung zum Insolvenzplan der zahlungsunfähigen Warenhauskette Karstadt verkünden.…
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