Recht
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Rechtstipp: Arbeitgeber muss über gezahlte Boni informieren
Hannover. Arbeitgeber dürfen Boni und andere Leistungszulagen nicht nach eigenem Ermessen an Mitarbeiter verteilen, sondern müssen den Grundsatz der Gleichbehandlung…
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Urteil: Arbeitszimmer im Haus ist steuerlich nicht immer häuslich
Stuttgart. Wer in einem Zweifamilienhaus eine Einheit als «Home-Office» nutzt, wird nicht nach den Regeln für ein häusliches Arbeitszimmer bewertet,…
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Gerichtsurteil: Medizinische Überwachung kann Versicherungsleistung sein
Bonn. Wenn Privatversicherte nach einem Unfall künstlich beatmet werden müssen und zum Pflegefall der Stufe III werden, muss die private…
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Unwirksame AGB = Wettbewerbsverstoß?
Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Problematik bei Verwendung von unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Oftmals wird davon ausgegangen,…
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Immobilien-Urteil: Vermietungsabsicht nicht zu weit fassen
Kassel. Richtet der Eigentümer einer in einem Wohngebiet liegenden Eigentumswohnung seine Vermittlungsbemühungen nur auf gewerblich oder selbstständig Tätige aus, während…
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850 Firmen unter Betrugsverdacht wegen Kurzarbeits-Zuschüssen
Frankfurt/Main. Die Behörden ermitteln derzeit bundesweit gegen rund 850 Firmen wegen des Verdachts auf Betrug bei Kurzarbeit. Die Ermittlungen seien…
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Gerichtsurteil: Keine verkürzte Kündigungsfrist per Arbeitsvertrag!
Frankfurt/Main. Arbeitnehmer, die mindestens seit zwei Jahren bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, haben Anspruch auf eine Kündigungsfrist von einem Monat…
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Rechtstipp: Attest ist kein ausreichender Beleg für Mobbing
Kiel. Ein ärztliches Attest ist kein ausreichender Beleg für Mobbing am Arbeitsplatz. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und wies damit…
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Urteil: Versicherte müssen nicht das einfachste Hörgerät nehmen
Regensburg. Privatversicherte müssen beim Kauf eines vom Arzt verschriebenen Hörgerätes nicht auf das einfachste Gerät zurückgreifen. Das hat das Landgericht…
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Durchgestrichener Preis führt Internet-Käufer nicht in die Irre
Düsseldorf. Im Internethandel ist ein durchgestrichener Preis nicht irreführend, wenn er neben dem aktuellen Verkaufspreis angegeben wird. Das entschied das…
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