Recht
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Kartellamt nimmt Krankenkassen ins Visier
Hamburg. Mehrere Krankenkassen sind vor dem Hintergrund der Zusatzbeiträge ins Visier des Bundeskartellamtes geraten. Der Präsident der Behörde, Andreas Mundt,…
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Vorerkrankungen spielen bei Unfallversicherung eine Rolle
Karlsruhe. Auch bei Unfallversicherungen spielen Vorerkrankungen eine Rolle. Wenn eine früher erlittene Körperverletzung bei einem späteren Unfall die gesundheitlichen Folgen…
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Rechtstipp: Arbeitgeber muss öffentliche Kritik hinnehmen
Stuttgart. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte auch nach einer harten, öffentlich geäußerten Kritik am Unternehmen nicht entlassen. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht…
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Zu spät bei Schnee und Streik – Arbeitnehmer müssen nacharbeiten oder auf Lohn verzichten
Berlin. Pendler haben es derzeit schwer. Schnee- und Eisglätte sorgen seit Wochen für Behinderungen im Berufsverkehr, und wegen der Warnstreiks…
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Leerstehende Immobilie steuerlich nicht immer absetzbar
München. Für Vermieter ist der dauerhafte Leerstand ihrer Immobilie ohnehin ein existenzbedrohendes Problem. Das kann sich noch verschärfen, wenn das…
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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen DIW ein
Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eingeleitet.…
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Gericht stärkt Rechte der Verbraucher gegenüber Zeitungsverlagen
Berlin. Das Landgericht Berlin hat die Rechte von Verbrauchern gegenüber Verlagen gestärkt. Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für…
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Sicherheitslücke bei AWD noch größer als angenommen
Hamburg. Das Datenleck beim Finanzdienstleister AWD ist offenbar größer als angenommen. Der Radiosender NDR Info berichtete am Montag, nachdem ihm…
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Versicherer muss Reparatur schnell zusagen
Magdeburg. Wenn ein Autoversicherer nach einem Unfall die Reparaturkosten übernimmt, muss er dem Geschädigten unverzüglich eine entsprechende Zusage machen. Tut…
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Nettoarbeitslohn: Keine steuerfreien Zuschläge möglich
Stuttgart. Wer als Arbeitgeber mit den Angestellten einen Nettoarbeitslohn vereinbart, der unabhängig von der Arbeitszeit ausgezahlt wird, kann keine steuerfreien…
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Geschütztes Wohnen – Vermieter dürfen vertragstreuen Mietern nur in Ausnahmefällen kündigen
Berlin. Flattert dem Mieter ein Kündigungsschreiben vom Vermieter ins Haus, ist die Aufregung erst einmal groß. Besonders dann, wenn er…
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Bundesverwaltungsgericht erklärt Postmindestlohn für rechtswidrig – Post-Konkurrenten feiern Sieg – Rufe nach neuer Verordnung
Leipzig. Konkurrenten der Deutschen Post müssen ihren Briefzustellern nicht den Postmindestlohn zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am Donnerstag die Verordnung des…
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Air-Berlin-Tochter LTU verliert Streit um Bonuspunkte – BGH rügt drastische Verkürzung der Gültigkeitsdauer
Karlsruhe. Die Air-Berlin-Tochter LTU hat einen Streit um den Verfall von Bonuspunkten ihres früheren Vielfliegerprogramms in letzter Instanz verloren. Der…
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Post muss Afrikaner wegen Diskriminierung Schadenersatz zahlen
Hamburg. Die Deutsche Post muss einem Afrikaner wegen des Vorwurfs der Diskriminierung Schadenersatz in Höhe von 5400 Euro zahlen. Dieses…
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BGH: Eigenbedarfskündigung für Nichte zulässig – Kritik von Anwalt: «Muss man nur noch ein Tröpfchen gemeinsames Blut finden?»
Karlsruhe/Baden-Baden. Vermieter dürfen eine Wohnung auch zugunsten einer Nichte oder eines Neffen wegen Eigenbedarfs kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
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