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Kartellamt nimmt Krankenkassen ins Visier

Hamburg. Mehrere Krankenkassen sind vor dem Hintergrund der Zusatzbeiträge ins Visier des Bundeskartellamtes geraten. Der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, äußerte sich kritisch darüber, dass etliche Kassen die Zusatzbeiträge in gleicher Höhe zu einem bestimmten Zeitpunkt erheben wollen. «Wenn die Kassen gleichzeitig sagen, ein Kassenwechsel lohne sich nicht, dann ist das ein bemerkenswerter Vorgang», sagte er dem Wirtschaftsmagazin «Capital» laut Vorabbericht vom Dienstag. Daher prüfe die Behörde, ob es verbotene Absprachen zulasten der Verbraucher gegeben habe.

Mit Blick auf eine Verbesserung des Wettbewerbs im Post-Sektor ist es seiner Ansicht nach derzeit nicht erforderlich, die Deutsche Post zu zerschlagen. «Gerade bei der Post ist doch offenkundig, dass es viele Stellschrauben gibt, an denen man drehen kann, bevor wir das scharfe Schwert der Entflechtung ziehen müssten», sagte er. Schließlich sei der Post-Mindestlohn gerade gerichtlich gekippt worden. Zudem solle auch die Mehrwertsteuer-Befreiung wegfallen. Er hoffe, «dass diese Maßnahmen den Wettbewerb im Postmarkt befeuern werden».

Eine positive Bilanz zog Mundt beim Kampf gegen Kartelle. Allein 2009 habe die Behörde 30 Informanten registriert. Grund sei die neue Kronzeugen-Regelung. «Nur der erste Kronzeuge kommt straffrei aus der Nummer heraus. Wenn Unternehmer Preise absprechen, wissen sie nie, ob nicht einer am Tisch sitzt, der schon bei uns angerufen hat», sagte er.

ddp.djn/jwu/mbr

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